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Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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Verwaltungsrecht Urteile & Meldungen
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  • Zu große Silikonbrüste für den Polizeidienst? 2 Apr 2018 | 12:06 pm

    Im vorliegenden Fall lehnte die Berliner Polizeibehörde eine Bewerberin aufgrund ihrer Brustvergrößerung ab. Die Behörde befürchtete, es könnte im Polizeieinsatz durch Gewalteinwirkungen zur Beschädigung der Brustimplantate kommen und die Bewerberin deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden.

  • Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf? 29 Mar 2018 | 4:31 pm

    Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging?

  • Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab? 10 Mar 2018 | 1:38 pm

    Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt.

  • OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich 10 Mar 2018 | 1:22 pm

    Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungs­widrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.

  • Urteil: Kosten für Beseitigung von auf öffentliche Straßen ragender Bewuchs 5 Mar 2018 | 6:02 pm

    Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind.

  • BVerwG-Urteil: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich 28 Feb 2018 | 6:48 pm

    Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NO2 so kurz wie möglich zu halten.

  • Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten 27 Dec 2017 | 2:13 pm

    Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.

  • Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt 14 Dec 2017 | 4:14 pm

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.

  • Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung 14 Dec 2017 | 9:18 am

    Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.

  • Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters 2 Dec 2017 | 10:40 am

    Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 24 L 1249.17) nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden.


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