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Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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  • Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat? 9 Sep 2017 | 5:14 am

    Im vorliegenden Fall stritt der Kläger mit der Hausratversicherung u.a. über die Frage, ob es sich bei Rolex-Uhren um Wertsachen oder um Hausrat handelt. Nach Auffassung des Klägers sei Hauptzweck der Uhren nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen". Somit sei es Hausrat.

  • Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl 13 Aug 2017 | 10:05 am

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.

  • Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge 21 Dec 2016 | 8:00 am

    Nach einiger Zeit wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung den Gesundheitszustand ihres Versicherten überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und gab vor, Schmerzen zu haben. Weitere Recherchen brachten jedoch aktuelle Bilder zu Tage, auf denen der Versicherte als Marathonläufer posierte. Die Versicherung kündigte fristlos.

  • Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam 7 Nov 2016 | 5:38 pm

    Der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige zu bringen. Über die Jahre wurden über 50.000 Anzeigen erstattet, in denen er auch die Aufnahmen seiner Dashcam als "Beweis" vorlegte. Nun muss er seine Dashcam ausschalten.

  • Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers 9 Oct 2016 | 5:04 pm

    Immer wieder gibt es Mandanten, die darüber erbost sind, dass drei Wochen nach dem Anspruchsschreiben an die Versicherung der Unfallschaden immer noch nicht beglichen ist. Welche Prüf- und Bearbeitungsdauer muss eigentlich dem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden?

  • Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend? 18 Jan 2016 | 11:36 am

    Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten. Allerdings fielen die Außentemperturen in den zweistelligen Minusbereich und die Heizung fiel aus - die Leitungen platzen.

  • Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin 6 Aug 2015 | 3:53 pm

    Das dicke Ende kam, nachdem die Mieterin einer Wohnung längst ausgezogen war. Der Eigentümer stellte fest, dass die Immobilie durch Katzenurin erheblich geschädigt worden sei. Er forderte über 15.000 Euro Schadenersatz.

  • Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt 2 Aug 2015 | 1:32 pm

    Werkstattbindung besagt, dass Fahrzeuge bei einem Kaskoschaden in einer Partnerwerkstatt der KFZ-Versicherung repariert werden müssen. Was ist aber, wenn die Vertragswerkstatt einen Termin erst in einem Monat bieten kann und man dann eine frei gewählte Werkstatt mit den gleichen Stundensätzen beauftragt?

  • Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro 25 Jul 2015 | 11:55 am

    Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in Brand.

  • Urteil zu Burn-out-Syndrom - Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen 1 Jun 2015 | 3:26 pm

    Burn-out und Depressionen haben Rückenerkrankungen als Grund für die Berufsunfähigkeit vieler Menschen mittlerweile überholt. Vergleichsweise häufiger verweigern Berufsunfähigkeitsversicherungen jedoch ihre Leistung, wenn jemand nicht mehr so wie einst arbeiten kann.

  • Urteil Rechtsschutz-Klausel: Erst Mediation, dann anwaltliche Beratung? 10 May 2015 | 3:47 pm

    Eine Rechtsschutzversicherung verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist. Ist das zulässig?

  • Beweislast: Hautkrebsdiagnose kurz nach Versicherungsabschluss 18 Apr 2015 | 7:17 am

    Kurz nach Vertragsabschluss einer Risikolebensversicherung wurde beim Versicherungsnehmer Hautkrebs diagnostiziert. Neun Jahre später starb er daran im Alter von 52 Jahren. Die beklagte Versicherung unterstellte arglistige Täuschung und verweigerte der Witwe die Auszahlung.

  • ESO ES 3.0 - Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung? 2 Nov 2014 | 11:14 am

    Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Poli­zeibehörde zu. Denn diese hat die Daten erzeugt und abgespeichert und darf sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen. Ein Messgerätehersteller wehrte sich gegen die Rohdatenauswertung einer Geschwindigkeitsmessung.

  • Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich? 29 Sep 2014 | 10:34 am

    Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu durchschauen.

  • Urteil: Falsche Angaben gegenüber der Versicherung 16 Aug 2014 | 9:38 am

    Ein Versicherungsnehmer ließ einen mit Fett gefüllten Topf auf den angeschalteten Herd stehen. Aus Angst, es könnte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen geben, hat er der Versicherung vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein.


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