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Angebotswertung bei abweichenden Angaben im Aufklärungsgespräch

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VK Bremen, Beschluss vom 24.01.2007 - 16-VK 07/06

Fehlende oder unklare Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen nach der vorherrschenden formalen Betrachtung zum Ausschluss eines Angebots. Fraglich ist, ob dies auch gilt, wenn der Bieter im Angebot zwar eindeutige Angaben zu Nachunternehmern macht, in einem Aufklärungsgespräch aber hiervon abweicht.

Die Vergabekammer Bremen hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden:

Der Auftraggeber schreibt Bauleistungen im offenen Verfahren europaweit aus. Der preisgünstigste Bieter erklärt mit seinem Angebot, dass er die Leistungen im eigenen Betrieb oder mit den in der Liste der Nachunternehmer bezeichneten Firmen im Auftragsfall ausführen wird. In der besagten Liste finden sich keine Eintragungen. In einem Aufklärungsgespräch erklärt der Bieter, dass er kleinere Leistungen an Nachunternehmer vergeben möchte. Daraufhin schließt der Auftraggeber das Angebot u.a. wegen widersprüchlicher Nachunternehmerangaben aus.

In ihrem Beschluss vom 24.01.2007 – Az: 16 VK 07/06 – hat die Vergabekammer Bremen folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Der Bieter hat mit seinem Angebot die vom Auftraggeber geforderten Angaben zum Nachunternehmereinsatz mitgeteilt. Er hat erklärt, die ausgeschriebenen Leistungen im eigenen Betrieb und mit den im entsprechenden Formblatt benannten Firmen zu erbringen. Da in diesem Formblatt keine Angaben enthalten waren, hat der Bieter erklärt, dass er sämtliche Leistungen im eigenen Betrieb erbringen werden. Der Bieter hat somit ein vollständiges Angebot eingereicht.

2. Die nachträgliche Erklärung des Bieters im Aufklärungsgespräch nach § 24 VOB/A führt nicht dazu, dass das Angebot nachträglich unvollständig wird. Wenn widersprechende Angaben eines Bieters zu einem ursprünglichen klaren und vollständigen Angebot zu einem zwingenden Ausschluss führen würden, hätten die Bieter es in der Hand, ihr rechtswirksam abgegebenes Angebot durch nachträgliche Erklärungen gegenüber dem Auftraggeber unwirksam zu machen.

3. In einer solchen Konstellation liegen vielmehr zwei Angebote vor. Hierbei kann das vom Bieter zum Submissionstermin vorgelegte Angebot nachträglich nicht mehr geändert werden. Das durch die nachfolgenden Angaben vom ursprünglichen Angebot abweichende – zweite – Angebot kann nicht gewertet werden, weil es bei der Angebotseröffnung so nicht vorgelegen hat.

4. Im Übrigen dürfen "Verhandlungen" nach § 24 VOB/A nur den Inhalt des Angebots weiter aufklären. Sie dürfen jedoch nicht den Angebotsinhalt verändern, wenn eine eindeutige Erklärung des Bieters vorliegt und diese keiner weiteren Aufklärung bedurfte.
Mit Beschluss vom 22.03.2007 - Az: Verg 3/07 - hat der Vergabesenat des OLG Bremen die Entscheidung der Vergabekammer bestätigt.

Quelle: SAAR BAU REPORT 3/2007
 
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