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Vergabe: Auch Pachtverträge mit Bauverpflichtung sind ausschreibungspflichtig

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Eine Information der CBH Rechtsanwälte

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 13.03.2008 zum Aktenzeichen Verg 5/07 klargestellt, dass nicht nur Kaufverträge mit Bauverpflichtung der Ausschreibung unterliegen, sondern auch Pachtverträge mit Bauvorgaben.

Im Rahmen eines formalen Ausschreibungsverfahrens eines öffentlichen Auftraggebers zum Zwecke der Errichtung einer Windkraftanlage leitete ein unterlegener Bieter ein Vergabenachprüfungsverfahren ein. Die Vergabekammer in erster Instanz wies den Nachprüfungsantrag mit dem Argument zurück, in der angestreben Verpachtung der Liegenschaft mit der Bauverpflichtung läge kein kartellvergaberechtlicher Beschaffungsvorgang.

Das OLG Bremen widersprach dieser Rechtsauffassung. Für die Einordnung als öffentlicher Bauauftrag in der Form einer Baukonzession nach § 99 Abs. 3 GWB komme es nicht darauf an, wie das Vertragsverhältnis über die Liegenschaft ausgestaltet sei. Entscheident sei alleine die Bauverpflichtung nach "den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen".

Der Rechtsprechung des Vergabesenats ist zuzustimmen. Weder die nationalen Regelungen noch die europarechtlichen Vorgaben stellen auf eine konkrete Vertragsausgestaltung ab. Für die Einordnung als ausschreibungspflichtiger Bauauftrag ist nur die Bauverpflichtung von Bedeutung. Über weitere interessante Entscheidungen der Rechtsprechung und geplante Neuerungen des Gesetzgebers werden wir Sie unterrichten.

Quelle:
CBH Rechtsanwälte
 
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