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Vergabe - abweichendes Angebot ist kein Hauptangebot

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OLG Koblenz, Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Verg 2/08

1. Es ist zweifelhaft, ob in einem Schriftstück, das nicht zu den Verdingungsunterlagen gehört, sondern vom Bieter als Anlage zum Angebot selbst hergestellt wurde, begrifflich überhaupt eine Änderung an den Verdingungsunterlagen enthalten sein kann.

2. Ein von verbindlichen Vorgaben der Vergabestelle in einem wesentlichen Punkt abweichendes Angebot ist kein Hauptangebot und kann als Nebenangebot nur dann gewertet werden, wenn es u.a. den in § 21 Nr. 3 VOB/A geregelten formalen Anforderungen genügt.

3. Ein vom Bieter vorzulegender Bauzeitenplan ist ein Teil der empfangsbedürftigen Willenserklärung „Angebot“, deren Erklärungsinhalt, ausgehend vom Wortlaut, aber nicht darauf beschränkt, durch eine Gesamtwürdigung zu ermitteln ist, bei der auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände zu berücksichtigen sind.

4. Dem Wortlaut kommt bei der Auslegung entscheidende Bedeutung zu, wenn sich weder aus dem übrigen Angebotstext noch aus sonstigen Umständen Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, das objektiv Erklärte habe nicht dem wahren Willen des Erklärenden entsprochen.

5. Die Vergabestelle – oder ein „objektiver Dritter“ – ist nicht verpflichtet – und mangels Kenntnis von den Kalkulationsgrundlagen des Bieters meist auch überhaupt nicht in der Lage –, eine von den Vorgaben der Vergabestelle abweichende Ausführungsweise durchzukalkulieren und nach eventueller Feststellung einer Unwirtschaftlichkeit daraus den Schluss zu ziehen, die Variante sei versehentlich angeboten worden.

6. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A gibt dem Auftraggeber nur die Möglichkeit, ein eigenes Informationsbedürfnis befriedigen, wenn ihm irgendetwas an dem, was ein Bieter vorgelegt hat, unklar ist.

7. Außerhalb des nach § 24 VOB/A Zulässigen liegende „Nachverhandlungen“ der Vergabestelle mit einem Bieter begründen keinen Anspruch anderer Bieter auf Gleichbehandlung.
 
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