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Lärm: Errichtung von Spiel- und Freizeitflächen

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VG Koblenz, Az.: 1 L 593/09.KO

Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erteilte einer Glaubensgemeinschaft eine Baugenehmigung zur Umgestaltung von Freiflächen mit Spiel- und Bewegungsbereichen, wozu ein Grillplatz sowie ein Basketball- und ein Multifeld gehören. Eine andere Glaubensgemeinschaft befürchtet Lärmbeeinträchtigungen und wandte sich gegen die Baugenehmigung.

Diese sieht die Anlage als Rücksichtslos, da auf ihrem Grundstück auch ein Priesterhaus ist, in dem regelmäßig Schweigeexerzitien stattfinden. Außerdem stehe in der Nähe der Spielfelder eine Kapelle, die als Wallfahrtsstätte diene.

Die Errichtung von Spiel- und Freizeitflächen auf dem Gelände einer Jugendbildungsstätte wird vorerst nicht gestoppt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte keinen Erfolg. Eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens, so die Richter, könne die Antragstellerin jedenfalls nicht im Hinblick auf die Kapelle geltend machen, da diese nicht im Eigentum der Antragstellerin stehe. Im Übrigen könne im Eilverfahren nicht beantwortet werden, ob das Vorhaben zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Antragstellerin führe. Dies sei vielmehr im Hauptsacheverfahren zu klären, in dem gegebenenfalls ein Lärmgutachten eingeholt werden müsse.

Ebenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären sei die Frage, ob sich die Antragstellerin - angesichts des Umstandes, dass die Jugendbildungsstätte bereits seit 40 Jahren in der heutigen Form genutzt werde und schon in der Vergangenheit auf den vorhandenen Spielfeldern Ballspiele stattgefunden hätten - überhaupt noch gegen das Vorhaben der Beigeladenen wenden könne. Das Interesse der Beigeladenen von der Baugenehmigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache Gebrauch machen zu können, sei letztendlich höher zu gewichten als das Interesse der Antragstellerin, vorerst von der baulichen Anlage verschont zu bleiben.

Lärmbeeinträchtigungen noch nicht ersichtlich

Zum einen sei nämlich nicht ersichtlich, dass es zu Lärmbeeinträchtigungen komme, die der Antragstellerin nicht bereits für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zuzumuten seien. Zum anderen würden mit der Fortsetzung der Bauarbeiten für die Antragstellerin keine nur schwer wieder rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen, da die Nutzung der genehmigten Anlage bei Überschreitung der zulässigen Lärmwerte nachträglich beschränkt werden könne.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Beschluss vom 28. Juli 2009

Quelle: Redaktion Rechtsindex.de | PM VG Koblenz
 
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