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Home Nachbarrecht Urteile Illegaler Überbau des Nachbarn - Duldungspflicht?

Illegaler Überbau des Nachbarn - Duldungspflicht?

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LG Mainz, Urteil vom 26.05.2009 - 2 O 310/07

Die Duldungspflicht eines Nachbarn besteht nur, wenn dem anderen Nachbarn mit dem Überbau im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung höchstens leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Geschieht aber die Grenzüberschreitung vorsätzlich im Sinne von bewusst oder grob fahrlässig, so kann der Nachbar auch bei fehlendem Widerspruch Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen.

Auf die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs kommt es im Rahmen der Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB bei einem vorsätzlichen Überbau indes nicht an. Allerdings kann dem geltend gemachten Beseitigungsanspruch des Klägers grundsätzlich eine Duldungspflicht wegen eines von dem Beklagten behaupteten rechtmäßigen Überbaus entgegenstehen. Der von der Zustimmung des Nachbarn gedeckte rechtmäßige Überbau unterfällt nämlich nicht den §§ 912 ff. BGB. Die Beteiligten können die Rechtsfolgen eines Überbaus abweichend von den §§ 912 ff. BGB regeln. Die Pflicht des Nachbarn zur Duldung des Überbaus richtet sich dann nicht nach § 912 Abs. 1 BGB, sondern sie folgt aus seinem Einverständnis.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung ist das erkennende Gericht nicht zur Überzeugung gelangt, dass der Kläger als Nachbar mit dem Überbau einverstanden gewesen war.

Daher steht dem Kläger ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu.

Quelle: Rechtsindex
Daher steht dem Kläger ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu.
 
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