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Nachbarstreit um vierstöckigen Hotelaufbau

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VG Koblenz, Urteil vom 23.04.09 -7 K 1338/08.KO

Auf Antrag einer Hotelbesitzerin wurde für das Hotelhauptgebäude ein vierstöckiger Aufbau genehmigt, womit der Nachbar nicht einverstanden war und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhob. Er machte geltend, die Zahl der geplanten Geschosse und die Höhe des Gebäudes wirkten sich belastend auf seine Grundstücke aus. Die Klage blieb ohne Erfolg.

Der Nachbar ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich zwei Wohn- sowie Nebengebäude befinden. Ein Teil der Fläche wird von ihm für seine Weinwirtschaft genutzt. Auf einem benachbarten Grundstück steht bereits ein Hotel. Er sah die gastronomische Nutzung seines Innenhofes durch die Höhe des Hotels als beeinträchtigt.

Die Entscheidung:
Zwar sei die Baugenehmigung, so die Richter, objektiv rechtswidrig. Die genehmigte Hotelerweiterung füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Sie weiche nämlich nach Höhe und Geschosszahl erheblich von der maßgebenden Umgebungsbebauung ab. Indes begründe dies keine Rechtsverletzung des Nachbarn. Insbesondere sei zu dessen Lasten nicht das Rücksichtsnahmegebot missachtet. Die Ortsbesichtigung habe ergeben, dass das Vorhaben zu keiner erdrückenden Wirkung auf das Eigentum des Nachbarn führe. Denn die geplante Erweiterung schließe die Grundstücke des Klägers nicht von mehreren Seiten her ein. Außerdem verursache sie auch keine wahrnehmbare Verschattung.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
 
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