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Nachbarrecht: Auch Baumhäuser können Grenzabstände verletzen

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LG Dortmund - 1 S 109/06

Manche Grundbesitzer neigen dazu, von ihnen selbst auf die Schnelle errichtete "fliegende" Bauten nicht so ganz ernst zu nehmen. Nach dem Motto "Das kann doch niemanden wirklich stören!" fragen sie gar nicht erst nach, wenn sie im eigenen Garten Schuppen, Baumhäuser oder Pavillons aufstellen. Das kann sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS rächen - zum Beispiel dann, wenn das Provisorium zu nahe am Grundstück des Nachbarn liegt.

Der Fall: Auslöser eines derartigen Rechtsstreits in Nordrhein-Westfalen war ein Baumhaus. Es war im Garten zwischen zwei Fichten, auf einer Höhe von knapp zweieinhalb Metern, errichtet worden. Niemand hatte die Absicht, dauerhaft darin zu wohnen. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen, weil der Bau dazu nicht solide genug war. Trotzdem störte sich der Nachbar an dieser "luftigen" Immobilie. Der landesrechtlich vorgeschriebene Grenzabstand sei klar verletzt worden, weil er lediglich 20 Zentimeter zum anderen Grundstück betrage.

Das Urteil: Zunächst einmal befasste sich die zuständige Zivilkammer mit der Frage, ob es sich bei einem Baumhaus überhaupt um ein "Gebäude" im Sinne des Nachbarschaftsrechts handle. Das sei nicht der Fall, befanden die Juristen nach eingehender Prüfung. Dem Erbauer half das nichts, denn statt dessen wurde das Baumhaus als eine "sonstige Anlage" deklariert -  und für die gilt ebenfalls der Grenzabstand. Das mit viel Eifer errichtete Provisorium musste auf Anweisung des Gerichts wieder abgerissen werden.

LBS Infodienst Recht und Steuer
 
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