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Nachbar hat Durchfahrt über eigenes Grundstück zu dulden

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BGH: Wohnhaus muss mit Autos erreichbar sein

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine übers benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun. Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur Anfahrt an das Wohnhaus dulden, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 106/07).

Allerdings hat der Straßen- und Grundstückseigentümer dabei Anspruch auf anteiligen Unterhaltungskosten, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

In dem umstrittenen Fall können die Bewohner des vom öffentlichen Verkehr abgeschnittenen Anwesens ihr Haus zwar über ein eigenes Gartentor erreichen - jedoch nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Denn vor dem Tor gibt es nur einen Fuß- und Radweg sowie eine Grünfläche, an dessen äußersten Ende erst sich ein kommunaler Parkplatz befindet, der eine Ein- und Ausfahrt zum öffentlichen Straßenverkehr hat.

Damit aber ist nach Auffassung der Bundesrichter die Grundstücksnutzung in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße beeinträchtig. "Wird doch die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bewohner wie etwa die problemlose Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs sowie die sichere Erreichbarkeit des Grundstücks verhindert", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und das stehe einer ordnungsmäßigen Benutzung als Wohngrundstück zweifellos im Wege. Wobei es nicht nur um seltene Öllieferungen und die schon häufigere Entsorgung von Müll ginge.

Zur ordnungsmäßigen Benutzung eines Wohngrundstücks gehöre laut Karlsruher Urteil ausdrücklich auch die Möglichkeit, sein Wohngrundstück jederzeit mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu können. Und weil die baulichen Gegebenheiten nun mal so sind, dass der vorhandene Weg über das Gartentor zur ordnungsmäßigen Benutzung des Grundstücks nicht ausreiche, müsse der Nachbar eben die Mitbenutzung seiner privaten Autozufahrt dulden. Allerdings nicht entschädigungslos.

Quelle: www.anwaltshotline.de
 
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