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Nachbargrundstück: Trennung von Heizungsversorgungsleitungen

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OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2007 - 5 U 118/07

Der Eigentümer eines Grundstückes, auf dem sich ein Blockheizkraftwerk befindet, kann die Versorgungsleitungen zu Nachbargrundstücken trennen, wenn er nicht ausnahmsweise aus Rechtsgründen zur Versorgung der Nachbargrundstücke verpflichtet ist.

Rechtsgrundlage:
BGB §§ 741, 743, 1004

Sachverhalt:
Die Kläger erwarben ein Mehrfamilienhaus. Im Keller befindet sich die Versorgungseinrichtung für Wärme und Warmwasser. Die Heizungsanlage versorgt das eigene Haus aber auch Nachbargrundstücke, unter anderem dasjenige der Beklagten. Die Kläger sehen eine Versorgungsverpflichtung aus keinem Rechtsgrund und begehren die Trennung der Versorgungsleitungen. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Trennung der Versorgungsleitungen verurteilt, die Berufung vor dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Entscheidung:
Die Kläger haben einen Anspruch auf Trennung der Versorgungsleitungen aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ihr Eigentum wird durch den Anschluss der Versorgungsleitungen beeinträchtigt. Sie sind nicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung der Benutzung verpflichtet, insbesondere nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Für ein Bestandsinteresse könnte allenfalls sprechen, wenn die Beklagten ein Haus mit der Versorgung über die Heizungsanlage des Klägers erworben hätten und sie deshalb möglicherweise darauf vertrauen durften, dass die Versorgung in diesem Zustand erhalten bleibt. Das ist hier aber schon deshalb nicht der Fall, weil das Objekt vor Abschluss des Kaufvertrages nicht besichtigt wurde und keine Kenntnis vorhanden war, dass die Heizungsversorgung über den Nachbarn erfolgt. Im Übrigen hätte auch bei Kenntnis der Umstände kein dauerhafter Vertrauensschutz dahingehend bestanden, dass sich der Zustand nicht ändert. Die Beklagten hätten sich dann vielmehr kaufvertraglich absichern müssen. Das Interesse der Kläger an der Trennung ist evident, weil sie für sämtliche Kosten zunächst in Vorlage treten. Auch besteht ein Instandsetzungs- und Wartungsrisiko bezüglich der Anlage, das allein die Kläger tragen. Ein Nutzungsrecht an der Heizung ergibt sich auch nicht aus § 743 Abs. 2 BGB. Die Heizung ist vom Erbauer der Häuser nicht als gemeinschaftliche Anlage geschaffen worden, da ursprünglich sich alle Häuser noch in einer Hand (Alleineigentum) befanden. Neben dem Anspruch auf Trennung der Versorgungsleitungen besteht ein Anspruch auf Entfernung der Leitungen.

Praxishinweis:
Für den Käufer des Grundstücks hat die Entscheidung erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, muss er jetzt sein Grundstück mit Heizung nachrüsten. Dieses erhöht den Kaufpreis. Juristisch könnte man sich auch noch über die Frage streiten, ob eine Aufklärungspflicht beim Verkauf besteht bezüglich des Fehlens der Heizungsanlage. Letzteres dürfte zu verneinen sein, weil der Käufer den Kaufgegenstand besichtigen kann und auch sollte.

Autor: Babo von Rohr

Weitere Informationen bei:
Breiholdt Rechtsanwälte
 
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