Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Nachbarrecht Urteile Privater Parkplatz dauernd zugeparkt!

Privater Parkplatz dauernd zugeparkt!

Drucken
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen 5 C 139/05

Die Großzahl der Autofahrer in Deutschland ist gesetzes- und regeltreu. Doch es gibt auch einige schwarze Schafe, die sich offenkundig um Vorschriften ziemlich wenig scheren. Sie stellen ihren Pkw überall dort ab, wo es ihnen gerade passt - ohne Rücksicht darauf, wem das Grundstück gehört und wer behindert werden könnte.

Der Eigentümer eines Privatparkplatzes in Hamburg wollte das nicht dulden und ließ einen widerrechtlich abgestellten Wagen abschleppen. Anschließend stritt er mit dem Halter des Fahrzeugs vor Gericht darüber, wer für die Kosten in Höhe von rund 170 Euro aufkommen müsse. Der zuständige Amtsrichter ging nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS von einer klaren Besitzstörung aus. Der Parkplatz sei als privat gekennzeichnet gewesen.

Deswegen habe der Grundstücksbesitzer das Recht gehabt, das Auto abschleppen zu lassen und anschließend die Kosten dafür ersetzt zu bekommen. "Bei hinreichender Aufmerksamkeit" habe es dem Autofahrer "nicht verborgen bleiben" können, dass der Parkplatz dem Kläger zustehe. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Pkw-Lenker angeblich nur 20 Minuten fern bleiben wollte.

Quelle: LBS
 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...