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Zur Zulässigkeit einer rückwärtigen Bebauung ohne Grenzabstand im unbeplanten Innenbereich

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Das OVG NRW hat in einem Urteil vom 18.10.2007 (Az. 7 A 2135/06) entschieden, dass eine Bebauung an der rückwärtigen Grundstücksgrenze ohne Grenzabstand planungsrechtlich zulässig ist, wenn die nähere Umgebung nicht durch eine einheitliche Bebauung geprägt und die Grundstücke nahezu vollständig, also auch bis zur rückwärtigen Grundstücksgrenze überbaut sind. An die Stelle der Festsetzungen eines Bebauungsplans tritt im unbeplanten Innenbereich die vorhandene Umgebungsbebauung.

Die Kläger und der Beigeladene sind Eigentümer von aneinander grenzenden Grundstücken. Auf dem Grundstück des Beigeladenen befindet sich ein ursprünglich als Tanzsaal genutztes Gebäude, der unmittelbar an einen rückwärtigen Anbau auf dem Grundstück der Kläger angrenzt. Nachdem der Beigeladene bauliche Veränderungen an dem Gebäude durchgeführt hat, begann ein langer andauernder Streit um die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der durchgeführten Umbaumaßnahmen, bei denen die Kläger schließlich die Beseitigung des betreffenden Gebäudekomplexes beantragten.

Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die streitige, unmittelbar an der Grenze zum klägerischen Grundstück erfolgte Aufstockung des Gebäudes u. a. nicht die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW verletzt.

Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW a. F. – n. F. gegenüber der Grundstücksgrenze keine Abstandsfläche erforderlich ist. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW sei beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Übrigen nicht nur die Errichtung eines Gebäudes ohne Grenzabstand an seitlichen, sondern auch an vorderen bzw. rückwärtigen Grundstücksgrenzen möglich. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW regelt den Vorrang des bundesrechtlichen Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht. Bei den dabei angesprochenen planungsrechtlichen Vorschriften ist insbesondere § 22 BauNVO zu beachten. Ausweislich dieser Vorschrift ergibt sich, dass im Bebauungsplan die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden kann. Während sich die offene und geschlossene Bauweise lediglich auf den seitlichen Grenzabstand bezieht, kann der Plangeber über § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO eine rückwärtige oder seitliche Grenzbebauung als abweichende Bauweise festsetzen.

Können demnach Festsetzungen in einem Bebauungsplan die Richtung von Gebäuden ohne Grenzabstand an der vorderen bzw. rückwärtigen Grundstücksgrenze regeln, müsste Entsprechendes auch für die Bebauung in einem unbeplanten Innenbereich gelten. Das OVG NRW entschied, dass eine Bebauung des Grundstücks bis an die rückwärtige Grundstücksgrenze planungsrechtlich zulässig ist, wenn sich aus der Bebauung der näheren Umgebung ergibt, dass eine Bebauung der Grundstücke bis an die rückwärtigen Grundstücksgrenzen prägend ist.

Dabei ist rechtlich unerheblich, ob die grenzständigen Bauten auf dem Grundstück des Beigeladenen und der Kläger hinsichtlich Höhe und Breite bzw. Tiefenerstreckung weitgehend deckungsgleich sind. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW muss lediglich gesichert sein, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird bzw. ist. Ein deckungsgleicher Anbau ist dagegen nicht erforderlich.

Quelle:
Christopher Küas
www.cbh.de

Baurechtsurteile.de Nr.760

 
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