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Rechtmäßigkeit einer Änderungsgenehmigung

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Urteil des OLG Brandenburg

Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden aufgrund einer rechtswidrig erteilten und vom Verwaltungsgericht auf Nachbarwiderspruch hin aufgehobenen Baugenehmigung - Rechtmäßigkeit einer Änderungsgenehmigung - Wirksamkeit der Verjährungsbestimmung in einem Architektenvertrag - Rechtmäßigkeit der Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte auf zwei Jahre im Architektenvertrag

Rechtsgrundlagen:
§ 839 Abs. 1 BGB
§ 11 Nr. 10 f. AGBG
§ 38 Abs. 1 OBG
§ 39 Abs. 4 OBG

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
08.05.2007
Aktenzeichen:
2 U 15/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt an der Oder - 04.03.2005 - AZ: 11 O 550/03

Ausschnitt aus dem Urteil:

Weiterhin steht dem Entschädigungsanspruch nicht bereits auf Tatbestandsebene entgegen, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung schon keine Verlässlichkeitsgrundlage für die vom Kläger auf ihrer Grundlage getätigten baulichen Investitionen darstellte.

Zunächst liegt der zu befürchtende Schaden nicht außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Amtspflicht (vgl. zu diesem schon den Tatbestand begrenzenden Kriterium: BGH, NVwZ 1995, 620). Zwar soll die Baugenehmigung den Bauherrn nicht vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen bewahren, die mit der Durchführung des Bauvorhabens verbunden sind (etwa die fehlende Benutzbarkeit eines vorhandenen Trinkwasseranschlusses, BGH, a. a. O.) So liegt der Streitfall aber nicht. Die Rechtswidrigkeit der Genehmigung betrifft vielmehr den Kern der bauplanungsrechtlichen Prüfung und damit die ureigene Aufgabe der Genehmigungsbehörde, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen.

Auch rechtfertigen die weiteren Umstände nicht die Annahme, der Anspruch sei schon auf Tatbestandsebene ausgeschlossen. Zwar ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass nicht nur objektive, sondern auch subjektive Gesichtspunkte der Annahme eines haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens bereits in einer den Haftungstatbestand als solchen ausschließenden Weise entgegenstehen können (vgl. BGH, NZBau 2004, 103 f). Solche subjektiven Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten sind etwa in Betracht zu ziehen, wenn der Verwaltungsakt mit Mängeln behaftet ist, die nach § 48 VwVfG seine entschädigungslose Rücknahme rechtfertigten (a. a. O.). Unter den gegebenen Umständen ist ein Totalverlust des Anspruchs bereits auf Tatbestandsebene nicht gerechtfertigt.

Die Kenntnis von einem "Nachbarwiderstand" kann im Streitfall ebenso nicht zu einem Totalverlust des Anspruchs schon auf Tatbestandsebene führen. Allein die Kenntnis davon, dass der Nachbar Widerspruch einlegen wird, vermag die Verlässlichkeitsgrundlage der Baugenehmigung nicht in einem Maße zu erschüttern, welches es rechtfertigen würde, allein den Bauherrn mit dem Risiko ihres Bestandes zu belasten. Maßgeblich war im Genehmigungsverfahren mit dem Abstandsflächenrecht die Prüfung einer zentralen Norm des Bauordnungsrechts. Da es kraft ihrer gesetzlichen Aufgaben gerade der Baugenehmigungsbehörde obliegt, die Normen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts richtig anzuwenden, ist es nicht gerechtfertigt, das hiermit verbundene "Rechtsanwendungsrisiko" einseitig auf den Adressaten der Baugenehmigung zu verlagern. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Zulässigkeit des Vorhabens zweifelhaft sein mag. Gerade bei solchen Vorhaben, die bauordnungsrechtliche Zweifel aufwerfen und auf Widerstand stoßen, besteht ein evidentes Interesse des Bauherrn daran, dass durch die Erteilung der Baugenehmigung die Rechtmäßigkeit des Vorhabens geklärt und verbindlich festgestellt wird. Nur eine solche Sichtweise trägt hinreichend dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Baugenehmigungspflicht um ein präventives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt handelt: Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein auch grundrechtlich (Art. 14 GG) verbürgter Anspruch auf Genehmigung. Werden dieser (Bau-) Freiheit Grenzen durch eine generelle Genehmigungspflicht gesetzt, so geht es nicht an, das Risiko einer Fehlbeurteilung vollständig auf den Bauherrn abzuwälzen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fehlbeurteilung den Kernbereich des öffentlichen Baurechts betrifft. Dies hat der Bundesgerichtshof wiederholt klargestellt (etwa BGH NJW 2002, 432 ff.) und sich damit insbesondere gegen eine Fehlinterpretation älterer Judikate (etwa NJW 1997, 2174 "Mühlheim-Kärlich") gewandt. Eine andere Beurteilung der Haftung schon auf Tatbestandsebene ist auch nicht gerechtfertigt, weil der Kläger einen Architekten eingeschaltet hatte (vgl. hierzu etwa BGH, NZBau 2004, 103 f., betreffend die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung an eine Architekten GbR).

An der Verlässlichkeitsgrundlage der Baugenehmigung fehlte es in einer schon den Tatbestand der Entschädigungsnorm ausschließenden Weise auch nicht deshalb, weil der Kläger nach Behauptung der Beklagten vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Nachbarklage Kenntnis vom Nachbarwiderspruch hatte. Abgesehen davon, dass diese ausweislich des Schreibens vom 13. Juli 1998 jedenfalls zu diesem Zeitpunkt bestehende Kenntnis nicht bedeutet, dass der Kläger vom Nachbarwiderspruch "zeitnah" nach Erteilung der Baugenehmigung vom 18. August 1997 wusste (was das Landgericht nach Beweisaufnahme nicht feststellen konnte), würde selbst die Kenntnis vom erhobenen Widerspruch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. a. a. O., NZBau 2004, 103 f.) das schutzwürdige Vertrauen des Bauherrn nicht vollständig in Wegfall bringen, sondern lediglich zu einer größeren Eigenverantwortung führen, der über § 254 BGB (hier § 39 Abs. 4 OBG) Rechnung zu tragen ist. Im Übrigen spricht nichts dafür, dass der Kläger, der ausweislich des Urteils des Verwaltungsgerichts (S. 5 der UA) bereits am 23. September 1997 den Baubeginn für den 29. September 1997 angezeigt hatte, zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Nachbarwiderspruch hatte. Im Übrigen wurde der Kläger in seiner Rechtsauffassung dadurch bestätigt, dass die Beklagte den Nachbarwiderspruch zurückwies. Bei dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt, dem Kläger allein das Risiko der falschen Rechtsanwendung aufzubürden. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Baugenehmigung, der offenbar die Auffassung zu Grunde lag, der Nachbar habe sein Abwehrrecht verwirkt, weil er einen früheren Widerspruch zurückgenommen hatte, an einem Mangel litt, der ihre entschädigungslose Rücknahme wegen fehlenden Vertrauensschutzes nach § 48 VwVfG gerechtfertigt hätte.



Baurechtsurteile.de Nr.710

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