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Störende Wurzeln zum Nachbargrundstück

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BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03

a) Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch
nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus (Bestätigung von Senat, BGHZ
60, 235, 241 f. und 97, 231, 234).

b) Der Eigentümer eines Baums muß dafür Sorge tragen, daß dessen Wurzeln nicht
in das Nachbargrundstück hinüberwachsen; verletzt er diese Pflicht, ist er hinsichtlich
der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks
"Störer" im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB.


c) Der durch von dem Nachbargrundstück hinübergewachsene Baumwurzeln gestörte
Grundstückseigentümer kann die von dem Störer geschuldete Beseitigung
der Eigentumsbeeinträchtigung selbst vornehmen und die dadurch entstehenden
Kosten nach Bereicherungsgrundsätzen erstattet verlangen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung,
BGHZ 97, 231, 234 und 106, 142, 143; Urt. v. 8. Februar
1991, V ZR 346/89, WM 1991, 1685, 1686 und v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94,
WM 1995, 76).


Tatbestand:
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin
führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße
zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg
aufbrechen und durch einen mit Kleinpflastersteinen befestigten Weg ersetzen.
Hierfür zahlte sie 1.179,37.

Mit der Behauptung, daß die Wurzeln eines auf dem Grundstück des
Beklagten ungefähr 1 m von der Grundstücksgrenze entfernt stehenden
Kirschbaums in ihr Grundstück hineingewachsen seien und dort innerhalb der
letzten drei Jahre eine der drei Betonplatten des früheren Weges um 25 bis
30 mm angehoben hätten, so daß ein Versatz entstanden sei, hat die Klägerin
die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1.179,37 Euro nebst Zinsen beantragt.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin
weiter die Durchsetzung der Klage. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung
des Rechtsmittels.

Volltext des Bundesgerichtshof


Baurechtsurteile.de Beitrag 144
 
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