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Streit um Wärmedämmung die in das Nachbargrundstück hineinragt

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2009 - 6 U 121/09 -

Ein Eigentümer ließ ohne Genehmigung des Nachbarn auf dessen Grundstück ein Gerüst stellen, um dringende Arbeiten an seinem Giebel vorzunehmen. Desweiteren hat dieser begonnen noch eine Dämmung aufzubringen, die 15cm in das Grundstück des Nachbarn hineinragen würde. Dies muss der Nachbar nicht akzeptieren, so das OLG Karlsruhe.

Der Sachverhalt:

Die Parteien sind Nachbarn. Das Haus des Eigentümer ist bis an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn und Kläger gebaut. Auf dem Kläger sein Grundstück führt seine ca. 4,50 bis 5,00 m breite Grundstückseinfahrt an der Grenze entlang.

Im Frühjahr 2009 ließ der Eigentümer ohne Genehmigung des Nachbarn auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst stellen, um dringende Instandsetzungsmaßnahmen am Giebel vorzunehmen. Der Nachbar genehmigte das nachträglich, musste jedoch Mitte Mai feststellen, dass der Eigentümer begonnen hatte, auf der Außenwand seines Gebäudes eine ca. 12 cm starke Isolierung aufzubringen, die nach dem Aufbringen des Putzes mit einer Gesamtdicke von 15 cm in sein Grundstück hineinragen und die Einfahrt verengen würde. Die beabsichtigte Dämmschicht sollte eine Fassadenfläche von ca. 253 qm bedecken. Nachdem der Nachbar den Dämmmaßnahmen erfolglos widersprochen hatte, erwirkte er beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach es der Eigentümer es zu unterlassen hatte, auf der Außenfassade eine in das Grundstück des Nachbarn hineinragende Außenisolierung anzubringen.

Die Entscheidung des Oberlandesgericht:

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Eigentümers zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Nach der Begründung des für das Nachbarrecht zuständigen 6. Zivilsenates hat der Kläger gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch. Der Nachbar muss die in sein Grundstück hineinragende Isolierungsmaßnahme nicht als Überbau gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden. Nach § 912 BGB hat ein Nachbar den Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer des Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn er nicht vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Hier hat der Eigentümer jedoch grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, denn wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs darüber vergewissert, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet, handelt gegebenenfalls grob fahrlässig. Dem Eigentümer war bewusst, dass ein Gebäude unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht und dass die Dämmplatten zwingend in das Grundstück des Nachbarn hineinragen würden. Darüber hinaus hat der Nachbar sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Auch keine Duldung nach dem Nachbarrecht

Auch nach dem baden-württembergischen Nachbarrecht ist der Nachbar nicht zur Duldung verpflichtet. § 7 b NRG-BW regelt, dass dann, wenn nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden darf, der Eigentümer des Nachbargrundstücks in den Luftraum seines Grundstücks übergreifende untergeordnete Bauteile, die den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, zu dulden hat, solange diese die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Der wärmeschutzbedingte Überbau an der Hauswand ist jedoch kein untergeordneter Bauteil. Wie in der Landesbauordnung von Baden-Württemberg werden darunter Gesimse, Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachungen verstanden. Dem steht eine in den Luftraum des benachbarten Grundstücks hineinragende Hauswand nicht gleich.

Eine Duldungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis. Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben entsprechende Überbauregelungen getroffen, die in der Wertung übereinstimmen, dass nur ausnahmsweise von einem Eigentümer ein Eingriff in sein Eigentum hinzunehmen ist. Deshalb führen allein das grundsätzliche Interesse des Eigentümers oder das Gemeinwohlinteresse an einer verbesserten Wärmedämmung als energetische Maßnahme nicht zu einer Duldungspflicht. Andere besondere Umstände sind im Streitfall nicht vorgetragen. Es ist nicht geltend gemacht, dass die Wärmedämmung zwingend vorgenommen werden muss oder dass sie aus technischen Gründen nur außen an der Fassade erfolgen kann.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Redaktion Rechtsindex | Oberlandesgerichts Karlsruhe
 
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