Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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  • Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen 6 Apr 2018 | 8:18 am

    Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche.

  • Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook 1 Mar 2018 | 5:21 pm

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17).

  • BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten 21 Feb 2018 | 8:29 am

    Die Klägerin ist Ärztin und wird in einem Bewertungsportal gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Die Klägerin verlangt die vollständige Löschung ihres Eintrags und die Löschung ihrer veröffentlichten Daten.

  • LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook 17 Feb 2018 | 11:13 am

    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden.

  • Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook 1 Oct 2017 | 9:02 am

    Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

  • Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig 24 Sep 2017 | 10:34 am

    Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.

  • Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung 3 Jun 2017 | 7:57 am

    Im vorliegenden Fall erstellte ein junges Paar intime Fotos mit dem Handy. Irgendwann war die Beziehung beendet und eines der rund 2 Jahre alten Fotos veröffentlichte der Ex-Freund im Internet. Freunde und Bekannte erkannten die Frau auf dem Foto, das sie beim Oralverkehr zeigte. Die Frau klagt und verlangt Schmerzensgeld.

  • Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen 11 May 2017 | 6:13 pm

    Telekommunikationsanbieter können Belege eines Umzuges verlangen, um einen Nachweis zu erhalten, dass der Kunde in ein vom Anbieter unversorgtes Gebiet gezogen ist. Eine Ausschlussfrist für den Nachweis ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.

  • Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland 17 Apr 2017 | 10:34 am

    Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.

  • Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto? 27 Sep 2014 | 9:27 am

    Der neue Gesetzesentwurf, als Reaktion auf die Affäre Edathy, kümmert sich nur in einem Punkt um Cybermobbing. Künftig soll es verboten sein, „bloßstellende“ Bildaufnahmen von einer Person anzufertigen oder zu verbreiten. Aber was ist ein "bloßstellendes" Foto?


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