Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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  • LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook 17 Feb 2018 | 11:13 am

    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden.

  • Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook 1 Oct 2017 | 9:02 am

    Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

  • Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig 24 Sep 2017 | 10:34 am

    Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.

  • Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung 3 Jun 2017 | 7:57 am

    Im vorliegenden Fall erstellte ein junges Paar intime Fotos mit dem Handy. Irgendwann war die Beziehung beendet und eines der rund 2 Jahre alten Fotos veröffentlichte der Ex-Freund im Internet. Freunde und Bekannte erkannten die Frau auf dem Foto, das sie beim Oralverkehr zeigte. Die Frau klagt und verlangt Schmerzensgeld.

  • Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen 11 May 2017 | 6:13 pm

    Telekommunikationsanbieter können Belege eines Umzuges verlangen, um einen Nachweis zu erhalten, dass der Kunde in ein vom Anbieter unversorgtes Gebiet gezogen ist. Eine Ausschlussfrist für den Nachweis ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.

  • Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland 17 Apr 2017 | 10:34 am

    Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.

  • BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten? 1 Apr 2017 | 11:35 am

    Im vorliegenden Fall wurden die Eltern abgemahnt, weil von ihrem Anschluss Filesharing betrieben wurde. Die beklagten Eltern haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Eines ihrer volljährigen Kinder habe die Verletzungshandlung begangen, jedoch verweigerten sie jede weitere Angaben zum Täter.

  • Wohngemeinschaft: Haftet Anschlussinhaber für illegales Filesharing? 23 Dec 2016 | 9:35 am

    In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegales Filesharing der Untermieter haftet. Erwachsene Mieter oder Untermieter muss er auch nicht über illegales Filesharing belehren.

  • BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion 24 Nov 2016 | 6:40 pm

    Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten Urheberrechtsverletzungen begangenen werden.

  • Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto? 27 Sep 2014 | 9:27 am

    Der neue Gesetzesentwurf, als Reaktion auf die Affäre Edathy, kümmert sich nur in einem Punkt um Cybermobbing. Künftig soll es verboten sein, „bloßstellende“ Bildaufnahmen von einer Person anzufertigen oder zu verbreiten. Aber was ist ein "bloßstellendes" Foto?


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