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Maklerprovision trotz großen Schadensersatz?

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BGH, Ur­teil vom 9. Juli 2009 – III ZR 104/08

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt.


Das Newsportal von Immobilienscout24.de infomiert:


Im vorliegenden Fall schloss eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit einer Verkäuferin einen durch eine Maklertätigkeit vermittelten Kaufvertrag für eine Gewerbeimmobilie. Zur nach der Kaufpreiszahlung zu erfolgenden Besitz- und Gefahrübertragung kam es indes nicht. Die GbR warf der Verkäuferin vor, sie nicht über Beanstandungen des Staatlichen Amts für Arbeitsschutz informiert zu haben. Dieses hatte die Beleuchtungsstärke an den überprüften Arbeitsplätzen und das Eindringen von Wasser in die Tiefgarage moniert. Die GbR lehnte deshalb die Annahme der Gewerbeimmobilie und die Zahlung des Kaufpreises ab. Stattdessen verklagte die GbR die Verkäuferin auf Ersatz ihres Nichterfüllungsschadens. Dieser umfasst entgangenen Gewinn, Freistellung von Säumniszuschlägen des Finanzamts und die Maklerprovision. Die GbR hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg.

Im vorliegenden Rechtsstreit argumentierte die GbR, dass der Maklerprovisionsanspruch aufgrund des anfechtbaren Kaufvertrages weggefallen sei. Dabei berief sie sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2000. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass der Provisionsanspruch des Maklers bei Wandelung des Kaufvertrages entfällt.

Der Bundesgerichtshof sah allerdings erhebliche Unterschiede in der vorliegenden Fallkonstellation. So fehlt es der GbR im vorliegenden Fall an der freien Wahl, wie sie gegen die Verkäuferin vorging. Sie konnte den Vertrag nicht anfechten, ohne ihm jede Wirkung zu nehmen und einen Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns auszuschließen. Folglich sieht der Bundesgerichtshof anders als bei der Entscheidung aus dem Jahr 2000 den Provisionsanspruch für gegeben an.

Quelle: Newsportal Immobilienscout24.de
 
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