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BGH zur Maklerprovision

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BGH, Urteil vom 04.06.2009 - III ZR 82/08

Der BGH hat in einem Urteil sich zu den Voraussetzungen geäußert, wann ein Anspruch des Maklers auf die vereinbarte Provision gerechtfertigt ist. Gleichzeitig rügten sie die Vorinstanz dafür, die Grenzen zu eng gezogen zu haben.

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.

Das Newsportal von Immobilienscout24.de informiert, dass im verhandelten Fall  zunächst zwischen der Beklagten und der Maklerin ein Alleinauftrag zur Immobilienvermittlung geschlossen und später wieder gekündigt wurde. Im Vertrag war eine Provision von 3,48% des Kaufpreises der Immobilien für erfolgreiche Nachweis- oder Vermittlungsleistungen vereinbart.

Nach Kündigung des Vertrages wurde eine Wohnung verkauft. Die Klägerin forderte daraufhin die Maklercourtage in Höhe von 22.033,62 Euro ein. Sie begründete die Forderung damit, dass sie mit Schaltung eines Zeitungsinserats, verschiedenen Telefonaten und einer Besichtigung mit dem späteren Käufer die vertraglich vereinbarten Maklerleistungen erbracht habe.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Die Vorinstanz hatte argumentiert, dass der spätere Käufer aufgrund einer gewünschten Bedenkzeit nicht zum Kauf der Immobilie bereits entschlossen gewesen sei, als er die Wohnung besichtigte. Dieses Argument ist für den Bundesgerichtshof allerdings nicht richtig und überspannt die Anforderungen an die Voraussetzungen eines solchen Nachweises der Maklertätigkeit.

Für den Bundesgerichtshof ist die unverzichtbare aber auch ausreichende Voraussetzung für den Nachweis, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist. Der mögliche Käufer soll generell am Erwerb einer Immobilie interessiert sein, die der angebotenen Immobilie ähnlich ist. Der BGH stellt deutlich klar, dass ein bereits fest zum Kauf entschlossener Käufer nicht vermittelt werden muss.

Als nicht ausreichend sehen die Bundesrichter wie die Vorinstanz das Versenden eines Exposés an. Dies ist lediglich ein versenden von Werbematerial, welches für eine unbestimmte Vielzahl von Interessenten konzipiert wurde. Auch eine Wohnungsbesichtigung sieht der Bundesgerichtshof allein nicht als ausreichend an.

Autor: Boris Borchert
Quelle: Immobilienscout24
 
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