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Wohnungseigentum - Beeinträchtigung durch ein Gartenhaus

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LG München I,  1 S 20283/08

Für die Beurteilung der Beeinträchtigung eines Gartenhauses im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens gegen den Genehmigungsbeschluss kommt es nicht darauf an, ob das Gartenhaus für den Kläger sichtbar ist, geschweige denn, von welchem Standort innerhalb seines Sondereigentums aus das Gartenhaus noch zu sehen ist. Entscheidend ist der Blickwinkel von allen Gemeinschafts- und Sondereigentumsflächen aus.

Rechtsgrundlagen:
WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1,

Aus dem Urteil:
Bauliche Veränderungen bedürfen gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Miteigentümer, deren Rechte über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Als Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen. Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGHZ 116, 392; BayObLG ZMR 1987, 190). [...]

Ein Gartenhaus misst ca. 9 qm und bedeckt etwa 1/4 der Sondernutzungsfläche des Miteigentümers M.. Das Gartenhaus ist ferner gut von der Sondereigentumseinheit der Klägerin ebenso wie von den Sondernutzungsflächen der angrenzenden Miteigentumseinheiten zu sehen. Dabei ist das Gericht - anders als etwa bei dem individuellen Beseitigungsanspruch eines Miteigentümers - nicht auf die Beurteilung des Nachteils nur für diesen Miteigentümer beschränkt. Maßgeblich ist vielmehr der Blickwinkel von allen Gemeinschafts- (auch Sondernutzungs-)flächen sowie von allen Sondereigentumseinheiten. Es ist also noch nicht einmal erforderlich, dass die nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks aus der Wohnung der Klägerin sichtbar ist (vgl. OLG Celle WuM 1995, 338; Jennißen-Hogenschurz, WEG § 22 Rdnr. 32). Vielmehr genügt es, dass die bauliche Veränderung der Anlage von außen wahrnehmbar ist (OLG Zweibrücken, ZMR 2004, 61). Konsequenterweise kommt es auch nicht auf den Standort des Betrachters auf der Sondereigentums- bzw. Sondernutzungsfläche der Klägerin an.

Urteil vom 16.02.2009
 
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