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Zur Entstehung von Verzugszinsen

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Einreichung des Überweisungsantrages nicht ausreichend

Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, um einen Anspruch auf Verzugszinsen zu vermeiden.

 Der Europäische Gerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.04.2008 (Az.: C-306/06) mit der Frage zu befassen, ob eine rechtzeitige Zahlung bereits vorliegt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist beim Geldinstitut eingeht oder ob es erforderlich ist, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers innerhalb der Frist gutgeschrieben sein muss, um das Entstehen von Verzugszinsen zu verhindern oder um einen bereits bestehenden Verzug zu beenden.

Gemäß § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner mit einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Diese Vorschrift wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/35 eingefügt. Diese Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200, S. 35) soll verhindern, dass sich ein Schuldner durch Zahlungsverzug und niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile zum Nachteil seines Vertragspartners verschafft.

In der bisherigen Auslegung durch die Gerichte in Deutschland wurde eine Zahlung im Fall einer Banküberweisung als rechtzeitig angesehen, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist beim Geldinstitut des Schuldners eingehe, weiterhin das Konto des Schuldners gedeckt sei oder eine Kreditzusage in ausreichender Höhe vorliege und schließlich dieses Geldinstitut den Überweisungsauftrag fristgerecht annehme. Darauf, ob die Zahlung auch fristgerecht beim Gläubiger eingeht, kam es danach nicht an. Das Oberlandesgericht Köln hatte Zweifel daran, ob diese Auslegung mit der o. g. Richtlinie im Einklang steht und legte die Frage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor.

Dieser kam zu dem Ergebnis, dass entgegen der bisher in Deutschland vorherrschenden Rechtsprechung die Erteilung des Überweisungsauftrages vor Ablauf der Zahlungsfrist für eine fristgerechte Zahlung nicht ausreicht, sondern vielmehr der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss. Der Europäische Gerichtshof begründet die Entscheidung zum einen mit dem Wortlaut der Richtlinie (rechtzeitig „erhalten“), zum anderen mit dem Sinn und Zweck der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug.

Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen entsteht allerdings nicht, wenn der verzögerte Zahlungseingang auf dem Konto des Gläubigers nicht die Folge eines Fehlverhaltens des Schuldners ist und dieser den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat.

Die Richtlinie 2000/35/EG ist nach deren Art. 1 auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. Nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 1 bezeichnet der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ die Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen. Die Entscheidung des EuGH hat daher weitreichende Bedeutung. Die häufig anzutreffende vertragliche Vereinbarung, nach der die geschuldete Zahlung erst mit dem Eingang auf dem Konto des Gläubigers bewirkt ist, dürfte daher an Bedeutung verlieren. Auch wenn eine solche Vereinbarung fehlt, ist der Schuldner  verpflichtet, die Überweisung so rechtzeitig bei seiner Bank einzureichen, dass diese nach dem gewöhnlichen Bankgeschäftsgang innerhalb der Zahlungsfrist beim Gläubiger eingeht.

Autor:
Tobias Gabriel
CBH Rechtsanwälte
 
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