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Wann handelt der Verkäufer arglistig?

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007 - 4 U 198/07

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.

Rechtsgrundlagen:
BGB § 280 Abs. 3,
BGB § 281 Abs. 1,
BGB § 434 Abs. 1,
BGB § 437 Nr. 3,
BGB § 444

Ausschnitt aus dem Urteil:
Zwar ist es in Rspr. und Lit. anerkannt, dass ein Arglistvorwurf dann entfallen kann, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1996 - V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 692; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 123 Rdnr. 5; Bamberger/Roth/Wendtlandt, BGB, § 123 Rdnr. 11, 17). Hierbei schließt nicht bereits ein substanzloses, leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers den Arglistvorwurf aus. Vielmehr müssen aus Sicht des Aufklärungspflichtigen in Gestalt der Offenkundigkeit des Mangels konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kenntnis von der Existenz des Mangels auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Vertragspartners fand. Erst dann erscheint es bei der gebotenen wertenden Betrachtung gerechtfertigt, den aus der eigenen Kenntnis über das Vorhandensein aufklärungspflichtiger Mängel resultierenden Arglistvorwurf zu verneinen.

Baurechtsurteile.de Nr.766
 
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