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WEG: Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

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Urteil des OLG Schleswig

Verpflichtung von Wohnungseigentümern zur Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung - Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beteiligung an den Kosten für eine die ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitende bauliche Veränderung - Folgen des Fehlens einer Zustimmung des Wohnungseigentümers - Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses - Abgrenzung einer Vorfrage von einem Streitgegenstand im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Rechtsgrundlagen:
§ 16 Abs. 3 Hs. 2 WEG
§ 21 Abs. 3 WEG
§ 22 Abs. 1 WEG
§ 45 Abs. 1 WEG

Gericht:
OLG Schleswig
Datum:
08.12.2006
Aktenzeichen:
2 W 111/06

Entscheidungsform:
Beschluss

Vorinstanzen:
LG Flensburg - 27.06.2006 - 5 T 365/05
AG Flensburg - AZ: 69 II 29/05

Fundstellen:
WuM 2007, 213 Heft 4

Amtlicher Leitsatz:
1.Voraussetzung einer sog. modernisierenden Instandsetzung ist stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich machen würde.

2.Liegt eine bauliche Veränderung vor, die eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitet, und hat ein Wohnungseigentümer der Maßnahme nicht zugestimmt, so ist er nach § 16 Abs. 3 Satz 2 WEG grundsätzlich nicht verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Das gilt auch dann, wenn er unvermeidbar aus der Maßnahme Nutzungen zieht, weil er hiervon wegen der Beschaffenheit der Maßnahme nicht ausgeschlossen werden kann.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Da nach allem von einer baulichen Veränderung auszugehen ist, die eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitet, und die Beteiligte zu 1. der Maßnahme nicht zugestimmt hat, ist sie grundsätzlich nach § 16 Abs. 3 Satz 2 WEG nicht verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Es kann offenbleiben, ob diese Vorschrift nur dann eingreift, wenn der Wohnungseigentümer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG durch die Veränderung in seinen Rechten nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt wird (so BayObLGZ 1989, 437, 441; WuM 1996, 787, 789) oder auch im Falle einer solchen Beeinträchtigung (OLG Hamm NJW-RR 1997, 970, 971; Gottschalg in NZM 2004, 529 m.w.Nw.). Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligten zu 1. aus der beschlossenen Fassadensanierung, die in jeder Hinsicht eine Verbesserung bringt, ein Nachteil erwächst (vgl. BayObLG NZM 2002, 869, 871; NJW-RR 1993, 206, 207).

§ 16 Abs. 3 Satz 2 WEG ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch nicht deshalb unanwendbar, weil die Beteiligte zu 1. unvermeidbar aus der Maßnahme entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 WEG Nutzungen zieht, weil sie hiervon wegen der Beschaffenheit der Maßnahme nicht ausgeschlossen werden kann. Denn würde man in einem solchen Fall den Wohnungseigentümer doch zwingen, sich voll an den Kosten zu beteiligen, müsste ihm auch ein Vetorecht gegen die Maßnahme eingeräumt werden, welches ihm § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG gerade nicht gibt (BayObLG ZMR 1987, 190; Staudinger/Bub, 2005, § 16 Rn. 261 m.w.Nw.). Die Beteiligten zu 3. sind indessen nicht gehindert, zu gegebener Zeit Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB jedenfalls wegen eventuell ersparter Heizkosten wegen einer verbesserten Wärmedämmung gegen die Beteiligte zu 1, geltend zu machen (BayObLG NJW 1981, 690, 691; OLG Hamm NZM 2002, 874; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 27 m.w.Nw.; Gottschalg in NZM 2004, 529), die vorliegend jedoch nicht zur Entscheidung stehen. [...]

Linktipp ohne Gewähr:
http://www.breiholdt.de/show_news.php?id=532



Baurechtsurteile.de Nr.698

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