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Werkvertragsrecht bei Ausbauleistungen

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BGH, Urteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen VII ZR 210/05

Verpflichtet sich ein Verkäufer gegenüber den Erwerbern von Wohnungseigentum zur umfassenden Modernisierung und Aufstockung des Gebäudes mit zwei Geschossen, so sind die Arbeiten mit Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf alle Mängel der gesamten Bausubstanz.

Die Parteien stritten um Kostenvorschuss wegen Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Ein Bauträger teilte ein Gebäude in Wohnungseigentum auf und modernisierte dieses umfangreich, stockte das Gebäude auch auf. In den Erwerbsverträgen der einzelnen Wohnungseigentümer befinden sich hinsichtlich der Altbausubstanz Sachmängelausschlussklauseln. Die WEG will auch für Teile des Gemeinschaftseigentums Mängelrechte geltend machen, die in der Altbausubstanz liegen. Der in Anspruch genommene Bauträger beruft sich auf den Haftungsausschluss.
Der BGH sieht eine Anwendbarkeit des Werkvertragsrechtes für die gesamte Bausubstanz gegeben. Bereits im Jahr 2005 hatte der BGH entschieden (Urteil vom 06.10.2005, Aktenzeichen VII ZR 117/04), dass beim Erwerb auch von Altbauten Werkvertragsrecht dann anwendbar ist, wenn der Erwerb des Grundstückes mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden wird. Übernimmt dabei der Veräußerer Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten gleich stehen, haftet er nicht nur für die ausgeführten Arbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach werkvertragsrechtlichen Regelungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Verkäufer die übernommenen Arbeiten bereits vor Vertragsschluss ausgeführt hat. Im vorliegenden Fall waren so umfangreiche Maßnahmen geschuldet, Renovierungs-, Modernisierungsarbeiten im Altbaubestand sowie die Aufstockung des Gebäudes mit zwei Geschossen. Nach Auffassung des BGH stellen solche Arbeiten aus Sicht der Erwerber solch umfassende Arbeiten dar, die Neubaucharakter aufweisen und deshalb entsprechend nach Werkvertragsrecht zu beurteilen sind.


Ein Beitrag von:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg

www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Nr.689


 
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