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Makler muss nicht auf Fertighaus hinweisen

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OLG Frankfurt, Beschluß vom 1.8.2005 - 19 W 26/05

Ein Immobilienmakler muss nicht von sich aus darauf hinweisen, dass es sich bei dem verkauften Haus um ein "Fertighaus" handelt.

In dem Fall hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beantragt, weil sie den Makler auf Rückzahlung seiner Provision verklagen wollte. Doch das OLG Frankfurt sah für die Klage keine Erfolgsaussichten und wies den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, dass ein Makler zwar grundsätzlich verpflichtet sei, den Käufer über alle ihm bekannten Umstände aufzuklären, die für dessen Entscheidung von Bedeutung sein können.

Wie weit die Unterrichtungspflicht geht, hänge von den Umständen des konkreten Falles ab. Eine Hinweispflicht setze aber stets voraus, dass dem Makler die Bedeutung des fraglichen Umstands für den Entschluss des Auftraggebers erkennbar sei, und dass der Auftraggeber gerade hinsichtlich dieses Umstandes offenbar belehrungsbedürftig sei.

Nach diesen Grundsätzen sah das Gericht hier keine Hinweispflicht darauf, dass es sich bei dem Wohnhaus um ein Fertighaus handelte: "Ein Fertighaus ist im Vergleich zu einem in konventioneller Massivbauweise errichteten Gebäude nicht ohne weiteres ein Haus mit minderem Gebrauchs- oder Verkehrswert. Selbst wenn die Behauptung der Antragstellerin zutreffen sollte, dass Fertighäuser schwieriger zu veräußern sind als in konventioneller Weise errichtete Häuser, und dass es sich deshalb bei der Bauweise um einen wertbildenden Faktor handelt, war der Makler nicht zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet.". Auch der Umstand, dass ein Dachausbau des Hauses nicht möglich ist, verpflichtete nicht zu einem Hinweis auf die Fertigbauweise. Denn es sei für den Makler nicht erkennbar gewesen, dass die Möglichkeit eines Dachausbaues für den Kaufentschluss der Antragstellerin Bedeutung hatte. Vor Abschluss des Kaufvertrages habe die Verkäuferin gegenüber der Antragstellerin Zweifel geäußert, ob ein Dachausbau möglich sei. Gleichwohl hätte sie das Hausgrundstück erworben. Schließlich habe die Antragstellerin auch nicht geltend gemacht, dass es für den Makler erkennbar gewesen sei, dass die Bauweise des Hauses aus generellen Überlegungen für ihren Kaufentschluss von Bedeutung sei. Nach alledem war der Makler daher nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass das zu erwerbende Grundstück mit einem Fertighaus bebaut war. Daher habe er auch seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt, so dass ihm seine Provision zu Recht zustehe.

Käufer, die auf eine bestimmte Bauweise oder sonstige besondere Eigenschaften ihres künftigen Hauses Wert legen, sollten daher den Makler ausdrücklich danach befragen, und gegebenenfalls weitere eigene Nachforschungen (z. B. Besichtigung, Einsicht in Bauunterlagen oder die Hilfe eines Sachverständigen) anstellen.

Quelle: Daniel Burchard www.baufoerderer.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 546

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