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Amtshaftung bei fehlerhafte Schlussabnahme durch Bauordnungsbehörde

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LG Bonn, Urteil vom 15.03.2006 - 1 O 552/04

Verletzt die Bauordnungsbehörde bei der Schlussabnahme für ein Gebäude ihre Amtspflicht, kann sie gegenüber den Nutzern dieses Gebäudes haftbar sein. So das LG Bonn in seinem Urteil vom 15.03.2006.

Sachverhalt:

Während einer Feier hielt sich der Geschädigte auf dem Balkon auf. Dieser war an den kurzen Seiten mit Beton eingefasst, an der langen Seite jedoch nur mit zwei parallel übereinander laufenden Glasscheiben ausgestattet.
Es kam wie es kommen muss: Der Geschädigte stürzte vom Balkon und erlitt dabei schwerste Verletzungen.

Die Baubeschreibung sah noch Sichtbeton für das Geländer der Balkone vor. In Nachträgen zur Baugenehmigung, die andere Gebäudeteile betrafen, waren jedoch Ansichtszeichnungen beigefügt, auf denen für eine Teilbrüstung der Balkone großdimensionale Glasscheiben zu sehen waren. Obwohl die Bauordnungsbehörde beanstandete, dass an den Balkonbrüstungen noch die Abschlusseisen fehlen, kam es zur Abnahme.

Entscheidung:

Die Bauordnungsbehörde haftet, weil die Schlussabnahme durch die Behörde amtspflichtwidrig gewesen war. Denn die Bauausführung des Balkons wich von den Plänen der Baugenehmigung ab. Die Nachträge hätten andere Gebäudeteile betroffen, so dass die Tatsache, dass aus diesen Nachträgen hervorgeht, dass eine Ausführung des Balkons aus Glas geplant sei, unerheblich sei.

Die Amtspflicht, eine Schlussabnahme nur bei ordnungsgemäßer Errichtung eines Gebäudes zu erteilen, besteht auch und gerade im Interesse der Nutzer dieses Gebäudes.

Quelle: News Nr. 8153 aus www.ibr-online.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 524
 
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