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Ungerechtfertigte Bereicherung einzelner Wohnungseigentümer

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Kammergericht, Beschluss vom 07.01.2004, Aktenzeichen 24 B 210/02

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen aus den Bauträgerverträgen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss zur Verwaltungsangelegenheit gemacht und führen gleichwohl verschiedene Wohnungseigentümer einzelne Prozesse gegen den Bauträger und vergleichen sich wegen vorhandener Mängel am Gemeinschaftseigentum auf eine Reduzierung des Kaufpreises, so kann die Gemeinschaft nach § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB jedenfalls die Anteile der Erwerbspreisreduzierung, die nachweislich im Hinblick auf das mangelhafte Gemeinschaftseigentum erstritten worden sind, vorschussweise zu den voraussichtlichen Kosten der ordnungsgemäßen Erstherstellung voraus verlangen.

Denn Mängel am Gemeinschaftseigentum sind grundsätzlich gemeinschaftsbezogen. Deshalb sind Vergleiche über Mängel am Gemeinschaftseigentum nur bei Mitwirkung aller übrigen Erwerber wirksam. Der einzelne Wohnungseigentümer, der in Folge eines solchen unzulässigen Vergleichs einen Vorteil im Form einer Kaufpreisreduzierung erlangt, muss diesen Vorteil der Eigentümergemeinschaft zur Verfügung stellen.

Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 422
 
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