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Rücktritt ohne Fristsetzung auch nach neuem Recht?

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OLG Naumburg, Urteil vom 24.02.2004 - 11 U 94/03

Auch nach dem modernisierten Schuldrecht bedarf es für den Rücktritt vom Vertrag keiner Nacherfüllungsfrist, wenn dies von vornherein sinnlos erscheint, weil der Schuldner bereits zuvor fehlende Erfüllungsbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat.

Sucht der Verkäufer ein offensichtlich mit mehreren Mängeln behaftetes Grundstück zu übergeben und stellt er auf die Rüge eines Mangels durch den Erwerber lediglich die Beteiligung an den Beseitigungskosten in Aussicht, kann der Käufer sogleich vom Vertrag zurücktreten.

Durch seine ablehnende Haltung hatte der Beklagte ausreichend zum Ausdruck gebracht, er werde sich keinesfalls bereit finden, weitere weitaus aufwändigeren Mängelbeseitigungsarbeiten auszuführen bzw. ausführen zu lassen. Unter solchen Umständen ist es jeher anerkannt, dass der Gläubiger über § 242 BGB keine Frist setzen muss, weil diese Maßnahme von vornherein erfolg- und sinnlos erscheint .
Das Urteil zeigt ebenso das Risiko auf, wenn Beanstandungen des Gläubigers einfach zurückzuweisen werden.

Weitere Infos auf www.iww.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 312
 
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