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Zum Waschen der Wäsche bedarf es keines Trinkwassers

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BVerwG, vom 31.03.2010, Az. 8 C 16.08 -

Wer seine Wäsche zu Hause mit dem Wasser aus einem heimischen Brunnen waschen will, der kann dies unbesorgt tun. Die Trinkwasserverordnung des Bundes verbietet ihm das nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich nicht.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wollten die klagenden sächsischen Grundstückseigentümer auf das teure Trinkwasser beim Wäschewaschen verzichten dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war in der Vorinstanz davon ausgegangen, nach der Satzung des beklagten Wasserversorgungsverbandes müsse eine Teilbefreiung auf Antrag erteilt werden. Der beklagte Zweckverband Bischhofswerda-Röderaue bestand aber im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf, nach der Trinkwasserverordnung dürfe auch zum Wäschewaschen ausschließlich Trinkwasser benutzt werden.

Bundesrichter: Versorger legen Trinkwasserverordnung falsch aus

Dem widersprachen die Leipziger Bundesrichter. Die Bestimmungen der Trinkwasserverordnung wollen in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Richtlinie des Europäischen Gemeinschaftsrechts nicht mehr und nicht weniger als zu gewährleisten, dass jedem Haushalt ein Trinkwasseranschluss zur Verfügung steht. "Die Verordnung reglementiert jedoch nicht das Verbraucherverhalten und verbietet daher auch nicht, das Wasser eines Hausbrunnens zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt zu verwenden", erklärt Rechtsanwalt Kai Steinle (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage, die neben dem öffentlichen Trinkwasseranschluss im Haushalt zum Einsatz kommt, muss keine Trinkwasserqualität haben. Ob der ans öffentliche Wassernetz angeschlossene Bürger zum Wäschewaschen in seinem Haus Trinkwasser oder Wasser minderer Qualität benutze, bleibe seiner eigenen Entscheidung überlassen.

Quelle: Deutsche Anwaltshotline
 
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