Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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1. Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei Schadenersatzanspruch
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... einer Sache", solange das Eigentum des Bestellers nicht beeinträchtigt wird. Auch die systematische Stellung der Norm innerhalb des § 249 BGB spreche gegen eine Anwendung auf die werkvertraglichen Schadenersatzansprüche. ...
... für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn - wie hier - der Zuschlag erst nach  Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen ...
... mehr nachvollziehen kann. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer ...
4. Akquisitionsleistungen des Architekten
(Architektenrecht/HOAI)
... zugleich Geschäftsführer einer mit der Erbringung von Bauleistungen befassten GmbH ist, dem Bauherrn die schlüsselfertige Errichtung des Bauwerks im Sinne eines Bauwerkvertrags angeboten hat, dieses Angebot ...
5. Baumangel: Schadensersatz mit oder ohne Umsatzsteuer?
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... des Wertinteresses vor dem Integritätsinteresse (2) und die Besonderheit des werkvertraglichen Schadensersatzanspruch, der nie auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB), sondern von vornherein auf Geldersatz ...
6. Privates Baurecht | Forderungssicherungsgesetz
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... der Vergütungshöhe im Falle einer freien Kündigung Im Falle einer freien Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller wird dem Unternehmer die Berechnung seines Vergütungsanspruchs erleichtert. Nach ...
... er habe mit dem Auftraggeber keinen Werkvertrag, sondern einen Dienstvertrag oder ein pactum sui generis zur Gründung einer BGB-Gesellschaft geschlossen. Da er mit einem Anderen einen gemeinsamen Briefkopf ...
BGH, Urteil vom 25.09.2008 - VII ZR 35/07 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche ...
... und Montage der Lamellenlüfter waren nämlich unter Ziffer 4.07.02 des dem Angebot und dem Werkvertrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnisses (GA I 123) vorgesehen. Dort heißt es unter der Überschrift ...
10. Schadensersatzanspruch schon vor Fertigstellung der Immobilie
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007 - 5 U 521/07 Bauherren stehen in der Regel erst nach der Fertigstellung des Werks die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Zeigen sich allerdings bereits ...
... die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, ausschlaggebend sein - , sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Ein Immobilienkäufer erwarb mit notariellem ...
12. Schadensersatzanspruch schon vor Fertigstellung der Immobilie
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007, 5 U 521/07 Bauherren stehen in der Regel erst nach der Fertigstellung des Werks die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. "Zeigen ...
13. Entgegen der vereinbarten Funktionstauglichkeit
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... auch nach dem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geänderten Werkvertragsrecht von der Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat.  ...
... werden. Es ist anerkannt, dass der Baustofflieferant in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers ist. Er ist in der Regel nicht in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Auftragnehmers ...
15. Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Baumängeln
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
...  Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns besteht lediglich in Höhe von 7.506,80 EUR aus §§ 631 Abs. 1, 16 VOB/B in Verbindung mit dem Werkvertrag ...
Urteil des OLG Nürnberg Anspruch auf Vergütung aus einem Bauwerkvertrag - Geltendmachung einer Vergütung von sonstigen Leistungen auf Basis der Schlussrechnung - Abgrenzung sonstiger ...
... betriebsfertigen und schlüsselfertigen Erstellung - Bewertung eines Projektsteuerungsvertrages als Werkvertrag - Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund auf Grund unvorhersehbarer ...
Urteil des OLG Düsseldorf Anwendung von Werkvertragsrecht bei Veräußerung eines Altbaus in Verbindung mit einer umfassenden Herstellungsverpflichtung - Wirksamkeit eines in einem ...
... - Notwendigkeit einer besonderen Haftzugfestigkeit des Bodenbelags bei der Anbringung von CFK-Lamellen - Vorliegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Erfüllung eines Werkvertrages - Vergabe ...
Urteil des OLG Brandenburg Mehrkosten für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses - Konkretisierung eines notariell beurkundeten Werkvertrages - Vergütung für die Errichtung eines ...
... - Aufspaltung des Bauträgerkaufvertrags in einen Grundstückskaufvertrag und einen Werkvertrag - Wirksamkeit einer formularvertraglichen Bestimmung über die Folgen eines ungenehmigten Einzugs ...
... schon während der Bauausführung Zahlungsansprüchen Mängelbeseitigungsansprüche im Rahmen des § 320 BGB entgegenhalten zu können, während er bei einem Werkvertrag ...
23. Fallstricke in Bauverträgen erkennen
(Bauinfos/Information Bauherren)
... Sie als Bauherren dann auf den Mängeln "sitzen". Viele Schäden zeigen sich erst nach Fertigstellung. Nach dem BGB-Werkvertragsrecht verjähren die Ansprüche nach fünf ...
24. Werkvertragsrecht bei Ausbauleistungen
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... mit zwei Geschossen, so sind die Arbeiten mit Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf alle Mängel der gesamten Bausubstanz. Die Parteien ...
... Schlussrechnung generell keine Voraussetzung der Fälligkeit der endgültigen Vergütung beim BGB-Werkvertrag darstellt (vgl. BGH BauR 2002, 938; BauR 2004, 316). Tatsächlich spricht ...
Urteil des OLG Brandenburg Anspruch auf Zahlung von Werklohn aus einem Werkvertrag über Laminatarbeiten an dem Bauvorhaben einer Wohnstätte für Behinderte - Fälligkeit des Werklohns ...
Urteil des OLG Brandenburg (nicht rechtskräftig) Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages und das Bestehen von Gewährleistungsrechten im Hinblick auf eine "ohne Rechnung"-Abrede ...
... - Anwendung des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts beim Kauf von neu errichtetem, im Bau befindlichem oder erst zu errichtendem Wohnungseigentum - Individuelle Gewährleistungsrechte des ...
29. Zum formelhaften Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... Bestand und Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche ." [...] Dazu das Gericht: Die dargestellte werkvertragliche Haftung für die Mängel des Gebäudes I haben die Parteien ...
... zur Beseitigung von Mängeln aus einem Werkvertrag - Umfang eines Kostenvorschussanspruches Rechtsgrundlagen: § 633 Abs. 3 BGB aF Gericht: OLG Oldenburg Datum: 27.04.2006 ...
Urteil des OLG Frankfurt Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen im Zusammenhang mit einem Bauvertrag - Werkvertrag über die Herstellung der Fassade - Anspruch ...
Urteil des OLG Zweibrücken Haftung des Bauträgers für Mängel an einem Bauwerk aufgrund eines Bauträgervertrages mit Werkvertragselementen - Wertminderung einer Tiefgarage ...
... da ansonsten eine dauerhafte Nutzung der Leitung nicht gewährleistet ist. Auf die Machbarkeit komme es, wie immer beim Werkvertrag, nicht an. Die Frage, ob die Grunddienstbarkeiten vom Eigentümer ...
34. Haftung des Architekten für Einhaltung von Vorschriften
(Architektenrecht/Leistungspflichten)
... Dieser Architektenvertrag stellt, wie in der Regel, einen Werkvertrag dar. Der Architekt schuldete das Erarbeiten und Einreichen der Vorlagen für die erforderlichen Genehmigungen des Bauvorhabens ...
... an mit ihm verbundene Firmen zu weit überhöhten Preisen - Nichtigkeit eines Auftrags auf Grund kollusiven Zusammenwirkens bei Abschluss eines Werkvertrages - Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht ...
36. Entbehrlichkeit der Abnahme beim gekündigten Bauvertrag
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... Werkvertrages nicht mehr verlangt wird. Im vorliegenden Fall hat die AG nicht mehr die Erfüllung des Vertrages durch Beseitigung eventueller Mängel verlangt. Der Vertrag hatte sich damit in ...
37. Wann liegt Arglist vor?
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
OLG München vom 19.04.2005 - 9 U 3931/04 Oft wird versucht, die kurze werkvertragliche Gewährleistung von 5 Jahren über das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München ...
... gibt es eine Kündigung aus wichtigem Grund, die sowohl im BGB als auch im VOB-Werkvertrag gilt. Wenn wie hier das Vertrauensverhältnis endgültig und nachhaltig zerstört ist, ...
39. Was schuldet ein Architekt bei der Bauüberwachung?
(Architektenrecht/Leistungspflichten)
OLG Naumburg, Urteil vom 29.05.2006 - 1 U 27/06 Der isolierte Bauüberwachungsvertrag ist ein Werkvertrag: Der Architekt schuldet alle Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der mangelfreien ...
... ist ein Werkvertrag. Im entschiedenen Fall enthielt der Vertrag die folgende Vereinbarung: "Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Klägerin ...
... um einen so genannten "Werkvertrag" handele. Ein Verbraucher könne einen solchen Vertrag weder nach den Vorschriften über Ratenlieferungsverträge (§§ 505 Abs. 1 Nr. ...
... des Architektenvertrages als Werkvertrag. Ein Planer wird mündlich mit Planungsleistungen für den Umbau eines Gebäudes in eine Privatklinik beauftragt. Das Vertragsverhältnis ...
... Gewährleistungsfrist nie zu laufen. Am besten ist natürlich eine schriftliche Abnahmeerklärung. Themen aus dem Urteil: Werkvertrag über die Ausführung "sämtlicher ...
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 16/03 Schließen die Parteien eines Werkvertrags einen Aufhebungsvertrag, nachdem die Werkleistung unmöglich geworden ist, bestimmt sich die Vergütung ...
45. Durchsetzung von Baumängelansprüchen durch Einbehalte
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... nicht der Fall ist müssen sie als Auftraggeber ohnehin nichts bezahlen. Nach dem gesetzlichen Werkvertragsrecht des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wird ein Vergütungsanspruch des ...
... der AG den Werkvertrag und forderte die Kosten der Ersatzvornahme, während der AN die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnete und die sich ergebende Schlussrechnungsforderung einforderte.  ...
47. Sanierung und Verkauf eines Hauses sind beides Werkvertrag
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 257/03 BGB § 631 a. F. Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der Erwerb des Grundstücks mit einer umfassenden ...
... des Dachdeckers kann sich aus § 280 BGB ergeben. Als Nebenpflicht zu dem abgeschlossenen Werkvertrag über die Behebung der Undichtigkeit des Daches hat der Dachdecker die Verpflichtung, ...
... stellt klar, dass ein Werkvertrag zustande gekommen ist, auf den die HOAI zwingend anzuwenden ist. Nach ständiger Rechtssprechung ist diese nicht berufsbezogen, sondern leistungsbezogen. Es kommt ...

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