Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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1. Einzugstermin - Ins Hotel statt ins neue Haus?
(Bauinfos/Information Bauherren)
... einer Vertragsstrafe, falls das Haus nicht rechtzeitig fertig wird. Fünf Prozent der Auftragssumme sind durchaus üblich. Reicht diese Summe nachher nicht aus, um die Ersatzunterkunft zu finanzieren, darf ...
BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07 Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, die auch dann greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich ...
3. Wichtiges zur Bauabnahme
(Bauinfos/Information Bauherren)
... außerdem eine Vertragsstrafe vorgesehen ist, beispielsweise für den Fall, dass der Bauunternehmer das Gebäude nicht termingerecht fertigstellt, dann muss sich der Bauherr diese Vertragsstrafe im Abnahmeprotokoll ...
4. Vertragsstrafe bei mangelhafter Fertigstellung der Bauleistung
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
Ein Beitrag der Architektenkammer NRW Sinn der Vertragsstrafe ist es, den Auftragnehmer so unter Druck zu setzen, dass der dem Auftraggeber vorschwebende Termin der Ingebrauchnahme eingehalten wird ...
... und Wirksamkeit vertraglich vereinbarter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) - Verwirkung der Geltendmachung einer Vertragsstrafe - Ausgleichmöglichkeiten bei einer Pauschalpreisvereinbarung  ...
... hatte, um den Anfall einer vereinbarten Vertragsstrafe zu verhindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn außerdem ein Fertigstellungstermin vereinbart worden ist, den der Werkunternehmer eingehalten ...
7. Fallstricke in Bauverträgen erkennen
(Bauinfos/Information Bauherren)
... vierten Bauvorhaben sich angekündigte Fertigstellungstermine verzögern. Vergessen Sie nicht eine Vertragsstrafe bei Überschreiten der Bauzeit vertraglich zu vereinbaren. Nicht vergessen: ...
8. Fehler beim Bauvertrag vermeiden
(Baurecht/Bauträger)
... akzeptieren, denn das lässt zu viel Spielraum offen. Gewährleistung/Fristen: Bauverzögerungen kosten Geld, daher alle Baufristen sowie Vertragsstrafeklauseln verbindlich festlegen. ...
... und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ...
... des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe. Fraglich war vorliegend ...
11. Die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme
(Bauinfos/Information Bauherren)
... eine Rechtshandlung darstellt, die zu erheblichen Rechtsfolgen führt, ist es sehr wichtig, etwaige Ansprüche z.B. zur Geltendmachung der Vertragsstrafe, schriftlich zu klären. Vorbehalte hinsichtlich der ...
... Vertragsstrafe für die Überschreitung einer Zwischenfrist hält der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn sich die Vertragsstrafe nach einem Promille-Satz der Endabrechungssumme bemessen ...
KG Berlin, Urt. v. 07.05.2004 – 7 U 6018/99 (Rev. nicht zugel.) Die vereinbarte Vertragsstrafe entfällt bei einvernehmlicher Verschiebung des Fertigstellungstermins, sofern dazu nichts ...
BGH, Beschluss vom 24.02.2005 - VII ZR 340/03 BGB §§ 307, 336 1. Ist in einem Formularvertrag die Obergrenze einer Vertragsstrafe von max. 10% geregelt, so darf dies nicht als Fußnote ...
OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2003 - 5 U 83/03 Wird Anspruch auf Vertragsstrafe erhoben, ist diese gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ...
BGH, Urteil vom 08.07.2004 - VII ZR 24/03 AGB-Gesetz § 9 Abs. 1 a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze ...
... Vertragsstrafenregelung nicht mehr gelten soll, wenn dazu keine neue Regelung getroffen worden ist. Amtlicher Leitsatz Baurechtsurteile.de Beitrag 258  ...
OLG Celle, Urteil vom 17.12.1998 - 14 U 282/97 Ein Bauträger stellt das Bauwerk verspätet fertig. Der Käufer hat dem Bauträger gegenüber die Geltendmachung der Vertragsstrafe ...
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.97 In den meisten Bauverträgen wird eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung eingefügt. Im entschiedenen Fall lautete diese: „Eine Überschreitung des ...
... abgeschlossen sein muss. Verstreicht dieser, muss der Auftraggeber nicht mahnen – der Bauhandwerker kommt automatisch in Verzug und muss Schadensersatz (oder pauschale Vertragsstrafe) zahlen.  ...
BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag benachteiligt den Auftragnehmer ...
22. Haftung des Architekten
(Architektenrecht/Architektenhaftung)
... einschließlich der Ausarbeitung der Vertragsbedingungen. Erweisen sich diese als unwirksam (hier: Vertragsstrafenklausel wegen fehlender Obergrenze), haftet der Architekt grundsätzlich nach ...

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