Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

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... der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu entscheiden. Der Fall Im vorliegenden Fall beauftragte ein Immobilieneigentümer ein Bauunternehmen damit, auf ...
2. Architekt muss Bautagebuch führen
(Architektenrecht/Leistungspflichten)
... mindern. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VII ZR 65/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Im vorliegenden Fall hatten der Bauherr und der ...
3. Hobbyraum darf nicht als Kinderschlafzimmer genutzt werden
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... einer Eigentümergemeinschaft ausdrücklich festgelegt wurde. Daran ändert eine behördliche Genehmigung für die Nutzungsänderung nichts. Der Sachverhalt Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen ...
4. Nachbarschaftsstreit - Lärm vom Rolladen
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... ist objektiv geringfügig und gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Der Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohnung fühlten sich gestört, weil die Nachbarin unterhalb ihrer Wohnung die elektrischen ...
5. Makler haftet für überstürzten Vertragsabschluss
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
...  Beschluss des OLG Hamm verweisen. Eine Eigentümerin eines größeren Hausgrundstücks beauftragte einen Makler mit dessen Verkauf. Dieser stellte ihr dafür einen Verkaufspreis von rund 650.000 Euro in ...
... Haus in Bad Oldesloe war im Sommer letzten Jahres aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Leitungswasserschaden aufgetreten. Der Hauseigentümer beauftragte daraufhin das klagende Unternehmen aus dem ...
7. Wärmedämmung: NRW erlaubt jetzt den Überbau
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
Dank einer gesetzlichen Änderung (§ 23a des NRW-Nachbarrechtsgesetzes) haben Gebäudeeigentümer bei Maßnahmen zur energiesparenden Wärmedämmung jetzt grundsätzlich ein Recht zum sogenannten Überbau. ...
8. Bilder zu Werbezwecken: Auf den Standpunkt kommt es an
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... Dr. Egon Peus von Aulinger Rechtsanwälte das Urteil. Der Eigentümer hat demnach das Recht, darüber zu entscheiden, ob von einem Standort auf seinem Grundstück aus Bilder des Grundstücks gefertigt werden ...
9. Nachträglicher Einbau einer Videokamera in Klingelanlage
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... Der Sachverhalt Die klagenden Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft begehren den Einbau einer Videokamera im rechten bzw. linken Teil einer Klingelanlage. Dem Gerufenen soll ermöglicht werden, ...
10. Pfusch am Bau: Schadenersatz auch bei erfolgter Nachbesserung
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
Auch nachgebesserte Baumängel beim Eigenheimbau kann einen Wertverlust bedeuten und den Eigentümer berechtigen, einen Teil der Handwerkerrechnung nicht zu bezahlen. Der Sachverhalt Nach Informationen ...
... vor 20 Jahren Als vor 20 Jahren in einem Neubaugebiet einer mittelfränkischen Kleinstadt gebaut werden sollte, hatte eine Grundstückseigentümerin keinen Anschluss an öffentliche Straßen. Sie einigte sich ...
12. Keine Wurzeln aus Nachbars Garten
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... zweier Grundstücke auf der einen Seite vier Bäume, deren Wurzeln in das andere Grundstück eindrangen und den Rasen durchwucherten. Alle vier Bäume waren nicht mehr im besten Zustand. Bisher hatte die Eigentümerin ...
... eingeräumt habe, wie ein Eigentümer über die Eigentumswohnung zu verfügen. Käuferin der Wohnung im Jahr 2004 sei zudem eine Konzerntochtergesellschaft der erlassenden Bank gewesen, die gerade zu dem Zweck ...
14. Trittschall: Nachbar tauscht Teppich gegen Parkett aus!
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
Oberlandesgericht Brandenburg: Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau ...
15. Beschränkte Redezeit auf WEG-Versammlung?
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... berichtet, war einer der 36 Eigentümer einer WEG mit der neu beschlossenen Geschäftsordnung nicht einverstanden. Die sieht eine "Redeordnung" vor, welche die Sprechzeit der Diskussionsteilnehmer pro ...
16. Arglist bei Wohnungskauf - Rücktrittsrecht?
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... das nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt ist. Als die Wohnungseigentümer von der Verwalterin unterrichtet worden waren, dass dort Feuchtigkeit eindringt, beschlossen sie auf einer außerordentlichen ...
17. Umstrittener Wasserverbrauch in unbewohnten Haus
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... einen Gebührenbescheid. Der Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer zweier Einfamilienhäuser in Stromberg. Im Januar 2009 setzte der Wasserzweckverband Trollmühle für das Jahr 2008 Wassergebühren ...
18. Mieter fällt Bäume ohne Zustimmung
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
Oberlandesgericht Oldenburg: Der Mieter eines Grundstücks, der einfach ohne vorherige Zustimmung des Eigentümers etliche Bäume fällt, verletzt schuldhaft die Pflichten aus dem Mietvertrag und macht sich ...
19. Je größer der Wasserzähler - desto höher der Gewinn!
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... müssen." Der Sachverhalt Wie der Bundesgerichtshof mitteilt, hat eine klagende Wohnungseigentümergemeinschaft von dem beklagten Wasserversorgungsunternehmen den Austausch eines Wasserzählers verlangt. ...
20. Nachbarstreit wegen Schornsteinrauch
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... ein Edelstahlrohr als Schornstein an der Hauswand an. Der Bezirksschornsteinfeger bestätigte die Vereinbarkeit der Anlage mit den einschlägigen Vorschriften. Der Kläger, Eigentümer eines ca. 5 m entfernten ...
21. Zum Waschen der Wäsche bedarf es keines Trinkwassers
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... die klagenden sächsischen Grundstückseigentümer auf das teure Trinkwasser beim Wäschewaschen verzichten dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war in der Vorinstanz davon ausgegangen, nach der Satzung ...
22. Keine Mieter bei Eigentümerversammlung
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
(AG Bochum, Aktenzeichen 94 C 26/08) Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, in Zukunft auch den Mietern aller Wohneinheiten die Möglichkeit einzuräumen, an den Versammlungen teilzunehmen, ist ungültig, ...
23. Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner verneint
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Der Sachverhalt: ...
24. Insolventer Wohnungseigentümer - Haften die anderen Eigentümer?
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
OLG Koblenz, Urteil vom 9.10.2009 - 10 U 1164/08 - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften. Leitsatz: Betreibt eine ...
25. Schaden durch Schornstein am parkenden Auto
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
AG Berlin-Schöneberg (Az. 17b C 181/07) In der Regel ist der Hauseigentümer schuld, wenn während eines Sturms die Steine seines Schonsteins auf einen vor dem Anwesen geparkten Pkw herabfallen. Somit ...
26. Zur Entscheidungsfindung müssen alle Eigentümer einbezogen werden
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
Oberlandesgericht Hamm - 15 Wx 62/08 - Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft sind aufeinander angewiesen und müssen sich absprechen. Das ist umso entscheidender, je gravierender der bauliche Eingriff ...
27. Wohnungseigentümergemeinschaft: Anbringung einer Parabolantenne
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
BGH, Urteil vom 13.11.2009 - V ZR 10/09 - Die Anbringung einer Parabolantenne am gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht ...
28. Wasserschaden - Zahlt die Elementarschadenversicherung?
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... selbst ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen hat, um sich vor etwaigen Schäden zu schützen. Ein Beitrag der Hamburg-Mannheimer Sachversicherung Diese Erfahrung musste auch ein Hauseigentümer ...
29. Rückabwicklung eines Immobilienkaufs
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... Wohnung waren die Eigentümer schon bald nicht mehr zufrieden. Sie hatten die Immobilie vermietet, mussten sich aber ständig mit Feuchtigkeitsschäden in den Außenwänden auseinandersetzen, die auch durch ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2009 - 6 U 121/09 - Ein Eigentümer ließ ohne Genehmigung des Nachbarn auf dessen Grundstück ein Gerüst stellen, um dringende Arbeiten an seinem Giebel vorzunehmen. Desweiteren ...
31. Urteile zur Räumpflicht, Streupflicht und Verkehrssicherungspflicht
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... hat, reicht nicht aus, um eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu begründen. Es muss schon konkrete Hinweise darauf geben, dass der Eigentümer einer Immobilie den Bürgersteig nicht ausreichend ...
32. Urnenbeisetzung im eigenen Garten?
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... nachgewiesen wird. Der Fall: Der Entscheidung lag die Klage eines Grundstückseigentümers zugrunde, der gegenüber dem beklagten Landkreis Trier-Saarburg geltend machte, er hege den tiefen Wunsch, ...
33. Streit um Baugenehmigung von Pkw-Stellplätzen
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen. Der Fall: Der Kläger, Eigentümer eines mit einem ...
34. Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet "Im Binsfeld" in Speyer gelegenen, mit grenzständiger ...
35. Eigentümerversammlung über Telefonkonferenz?
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... großer Wert auf die körperliche Anwesenheit der Betroffenen (oder zumindest deren Vertreter) gelegt wird. Dazu zählen Mitgliederversammlungen nach dem Wohnungseigentümerrecht Das entsprechende Gesetz ...
Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 36/07 - Wenn ein Grundstückseigentümer auf ihm zustehende Rechte verzichtet - zum Beispiel auf das Recht, gegen ein umstrittenes Bauvorhaben des Nachbarn gerichtlich ...
37. Balkonbrüstungen trotz Teilungserklärung Gemeinschaftseigentum?
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
LG Itzehoe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 S 11/09 Ordnet die Teilungserklärung die Balkone insgesamt dem Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer zu, gehören die Balkonbrüstungen dennoch als konstruktive ...
BGH, Urteil vom 29.02.2008, Az. V ZR 31/07 Gestattet der Eigentümer eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht. Dass Verträge ...
39. Neue Haustür stört einheitliches Erscheinungsbild
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... Forderung scheiterte er jedoch vor Gericht... Es liegt normalerweise im Interesse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, dass Baustile und Anbauten der gemeinsamen Wohnanlage ein einheitliches ...
40. Keller falsch gebaut: Arglistige Täuschung?
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... Celle dazu verdonnert, der Eigentümergemeinschaft auch für künftige Schäden zu haften, die wegen der falschen Bauausführung auftreten könnten (Az.: 7 U 89/07), berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. ...
41. Baustelle und Ärger mit Nachbarn und Unternehmen
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... das Landgericht Köln (Aktenzeichen 20 O 373/07) für nicht beweiskräftig genug. Der Eigentümer blieb deswegen auf einem Schaden in Höhe von knapp 280.000 Euro sitzen. Besondere Sorgfalt bei Gerüsterstellung ...
42. Wem gehört das Fallobst vom Nachbarbaum?
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... gehört dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem es gelandet ist. Herbstzeit ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes ...
43. Ist Baumangel eine außergewöhnliche Belastung?
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
Bundesfinanzhof - Az. VI B 140/08 Die Behebung und Beseitigung von Baumängeln ist oft sehr teuer und für den Eigentümer der Immobilie eine große finanzielle Belastung. Auf eine Beteiligung der Allgemeinheit ...
44. Entschädigung wegen Blätter nachbarlicher Bäume?
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... Nachteile vom nachbarlichen Eigentümer finanziell kompensiert werden. Richter: Zumutbare Beeinträchtigung bleibt entschädigungslos Im vorliegenden Fall handelt es sich tatsächlich um zwei sehr alte und ...
45. Eigentümergemeinschaft muss den Schaden des Nachbarn nicht ersetzen
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
OLG Düsseldorf - Az. I-3 Wx 54/07 Wenn ein Eigentümer eigenmächtig Isolierglasfenster einbaut und dadurch Feuchtigkeitsschäden entstehen, kann dieser seine Nachbarn nicht dazu verpflichten einer verbesserten ...
46. Eigentümer versperrt öffentlichen Weg mit Stacheldraht
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
VG Braunschweig - Az. 6 B 116/09 Das juristische Informationsportal Rechtsindex teilt mit, dass Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, nicht eigenmächtig den Verkehr sperren ...
47. Wenn einem die Aussicht verbaut wird...
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... Nach Auffassung der Eigentümer ist dieser Fernblick einzigartig und daher besonders schützenswert. Nachdem ihre Nachbarn Anfang August mit den Bauarbeiten für ein (weiteres) Mehrfamilienhaus begonnen hatten, ...
48. Versicherungen rund ums Bauen
(Bauinfos/Information Bauherren)
... beim Hausbau zu reduzieren, rät die Württembergische Versicherung AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), zu einem individuellen Risikoschutz. Der Eigentümer ...
49. Verwalter muss relevanten Tagesordnungspunkt mit aufnehmen
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
OLG Frankfurt/Main, Az. 20 W 426/05 Die Eigentümerversammlung ist ein Gremium, in dem häufig wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen für eine Wohnanlage getroffen werden. Daher kann auch nicht nur ...
50. Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme
(Nachbarrecht/Urteile Nachbarrecht)
... erschlossenen Grundstück gestattet. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks an der Amalienstraße, das mit seiner Rückseite an das Baugrundstück grenzt. Sie befürchtet ...

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Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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