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Home Baurecht VOB/B Wegfall der VOB/B-Privilegierung bei fünfjähriger Verjährungsfrist?

Wegfall der VOB/B-Privilegierung bei fünfjähriger Verjährungsfrist?

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OLG Brandenburg - AZ.: 12 U 30/07

Der OLG Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 08.11.2007 entschieden, dass die Vereinbarung einer fünfjährigen Verjährungsfrist keine inhaltliche Abweichung von der VOB/B begründet, da die VOB/B in § 13 Nr. 4 ausdrücklich eine Öffnungsklausel für abweichende vertragliche Vereinbarungen enthält.

Dem von dem OLG Brandenburg zu entscheidenden Fall lag ein VOB/B-Bauvertrag zugrunde, der für Gewährleistungsansprüche eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsah. In dem Werklohnprozess machte die Beklagte im Jahre 2004 im Wege der Widerklage Gewährleistungsansprüche für erstmals am 07.01.2003 gerügte Mängel geltend. Die Abnahme war am 31.03.1998 erfolgt. Die Klägerin berief sich bezüglich der Gewährleistungsansprüche auf die Einrede der Verjährung.

Das OLG Brandenburg verneinte im Ergebnis eine Verjährung. Zwar führe nach ständiger Rechtsprechung jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B unabhängig von dem Gewicht des Eingriffs dazu, dass die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart gilt. Es sei jedoch nach Ansicht des OLG Brandenburg nicht ersichtlich, dass der Vertrag inhaltliche Abweichungen von der VOB/B enthalte. Zudem halte § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B einer Inhaltskontrolle stand.

Das OLG Brandenburg hat sich mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des OLG Hamm (OLGR 1997, 62), und des OLG Düsseldorf (MDR 1984, 315) angeschlossen, während zuvor insbesondere das OLG Dresden (IBR 2008, 94) und das OLG Naumburg (IBR 2006, 550) von einem Eingriff ausgegangen sind. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH ist bislang nicht erfolgt. Äußerst relevant erscheint die Beurteilung eines Eingriffs in die VOB/B insbesondere auch für die Wirksamkeit der sog. Quasi-Unterbrechung gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B. Auch insoweit ist weiterhin äußerst umstritten, ob diese Regelung der isolierten Inhaltskontrolle standhält (dafür: OLG Celle, IBR 2007, 610; dagegen: OLG Koblenz, IBR 2005, 317), so dass sich jeder Auftraggeber bei der Vertragsgestaltung die Frage stellen muss, ob dieser bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung die mit einem möglichen Eingriff in die VOB/B verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will.

Autor:
Nils Mrazek
CBH Rechtsanwälte
 
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