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Wertung eines Besprechungsprotokolls als kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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Urteil des OLG Rostock

Anspruch auf Restwerklohn für die Errichtung eines Erweiterungsneubaus für ein Hotel Zug-um-Zug gegen Mängelbeseitigung - Wertung eines Besprechungsprotokolls als kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens - Wirksamkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens bei fehlender vertraglich vereinbarter Schriftform - Verlust des Rechts zur Einbehaltung einer Gewährleistungssumme in Höhe von 5 Prozent - Folgen der Vereinbarung eines gemeinsamen Sperrkontos - Voraussetzungen und Wirksamkeit vertraglich vereinbarter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) - Verwirkung der Geltendmachung einer Vertragsstrafe - Ausgleichmöglichkeiten bei einer Pauschalpreisvereinbarung

Rechtsgrundlagen:
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 2 Nr. 6 VOB/B
§ 2 Nr. 7 VOB/B
§ 8 VOB/B
§ 16 Nr. 3 VOB/B
§ 17 Nr. 3 - 6 VOB/B

Gericht:
OLG Rostock
Datum:
13.01.2006
Aktenzeichen:
8 U 79/04

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Rostock - 17.03.2004 - AZ: 5 O 172/99

Fundstellen:
BauR 2007, 599 Heft 3
IBR 2007, 74 Heft 2

Amtlicher Leitsatz:
Die Vereinbarung eines gemeinsamen Sperrkontos keine Voraussetzung für die Einzahlung eines Einbehaltes. In der Aufforderung des Auftragnehmers zur Einzahlung ohne Angabe eines Sperrkontos ist ein konkludenter Verzicht auf die Wahl eines bestimmten Bankinstitutes zu sehen. Indem der Auftragnehmer ohne Angabe des Bankinstitutes eine Nachfrist setzt, gibt er zu erkennen, dass er mit jedem Geldinstitut einverstanden ist und die Wahl insoweit dem Auftraggeber überlässt.

Ausschnitt aus dem Urteil zum Thema "kaufmännisches Bestätigungschreiben":
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Besprechungsprotokoll vom 30.11.1998 als kaufmännisches Bestätigungsschreiben gewertet.

a) Beide Vertragsparteien sind Kaufleute und haben sich am 30.11.1998 mündlich wie im Protokoll dargestellt geeinigt. Dieses haben die Zeugen ... und ... im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigt. Letztlich käme es noch nicht einmal darauf an, da es gerade Sinn und Zweck eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist, im Falle eines nur mündlichen Vertragsschlusses auch die Tatsache der Einigung selbst und den Inhalt der Vereinbarung beweiskräftig festzuhalten. Konsequenterweise wird zu Beginn des Protokoll auch ausgeführt "... werden folgende Vereinbarungen getroffen ...". Zwar wäre das Bestätigungsschreiben wirkungslos, wenn es inhaltlich so weit vom Vorbesprochenen abweichen sollte, dass die Klägerin als Absenderin vernünftigerweise nicht mehr mit dem Einverständnis der Beklagten rechnen konnte. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof beispielsweise für den Fall bejaht, dass im Bestätigungsschreiben auf einen Vertrag Bezug genommen wurde, dessen Abschluss von der Gegenseite zuvor ausdrücklich verweigert worden war (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1994, NJW 1994, S. 1288). Darlegungs- und beweisbelastet für die wesentliche Abweichung des Bestätigungsschreibens vom Verhandlungsergebnis ist jedoch die Beklagte (vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 148 Rdn. 21 [m.w.N.]), so dass selbst für den Fall, dass auch dem Zeugen ... zu glauben wäre, der Inhalt des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gelten würde, da dann eine sog. non-liquet-Situation bestehen würde. [...]



Baurechtsurteile.de Nr.733

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