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Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten als Gegenanspruch

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Urteil des OLG Nürnberg

Anspruch auf Vergütung aus einem Bauwerkvertrag - Geltendmachung einer Vergütung von sonstigen Leistungen auf Basis der Schlussrechnung - Abgrenzung sonstiger Leistungen zu Massenmehrungen - Zulässigkeit eines Skontoabzugs - Umfang eines rechtmäßigen Gewährleistungseinbehalts - Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten als Gegenanspruch - Einschränkung der Haftung des Auftraggebers durch eine Anordnung zu Baustoffen - Umfang der durch einen Sachverständigen festgesetzten Kosten für die "Überwachung der Ersatzvornahme "

Rechtsgrundlagen:
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 683 BGB
§ 2 Nr.3 VOB/B
§ 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B
§ 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B
§ 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B
§ 13 Nr. 3 VOB/B
§ 17 VOB/B

Gericht:
OLG Nürnberg
Datum:
02.02.2005
Aktenzeichen:
6 U 2794/04

Entscheidungsform:
Endurteil

Vorinstanz:
LG Regensburg - 29.07.2004 - AZ: 33 O 114/02

Fundstellen:
IBR 2006, 251 Heft 5

Ausschnitt aus dem Urteil:

Ersatzvornahmekosten:
Die Beklagte kann von der Klägerin Ersatzvornahmekosten in Höhe von 27.416,92 Euro erstattet verlangen (§§ 4 Nr. 7 S. 3, 8 Nr. 3 (2) S. 1 VOB/B). Die von der Beklagten erklärte Teilkündigung des Werkvertrages war berechtigt, da die von der Klägerin ausgeführten Natursteinarbeiten mangelhaft waren.

1.
Zu Recht hat das Landgericht Regensburg von der Einholung eines Obergutachtens oder einer ergänzenden Stellungnahme abgesehen. Denn eine solche wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn das von der Klägerin vorgelegte Privatgutachten der LGA vom 22.6.2004 dem eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachten in einem entseheidungserheblichen Punkt widersprochen hätte (BGH NJW-RR 2000, 44 ff.). Dies ist jedoch nicht der Fall. In dem genannten Privatgutachten wird dargelegt, daß die aufgetretenen Verfärbungen der Natursteinplatten materialbedingt sind und durch die im Stein enthaltenen eisenhaltigen Mineralien verursacht worden sind, während der gerichtlich bestellte Sachverständige die Verfärbung auf eine Limotisierung eisenhaltiger Ablagerungen an der Rückseite der Natursteinplatten zurückführt. Dieser Widerspruch ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da die Klägerin auch dann für den Mangel einzustehen hat, wenn Ursache für die Verfärbungen in den Natursteinplatten selbst zu finden ist.

Auch in diesem Fall ist die Klägerin nicht von ihrer Gewährleistungspflicht gemäß § 13 Nr; 3 VOB/B befreit.

Eine Anordnung des Auftraggebers zu Baustoffen schränkt die Haftung des Auftraggebers nur in dem Maße ein, in dem es bei wertender Betrachtung gerechtfertigt ist (BGH Baurecht, 1996, 702 ff.), denn die Einstandspflicht des Auftragnehmers eines Bauwerkvertrages bezieht sich auch auf das Baumaterial, das dieser zu beschaffen hat. Das heißt, der Auftraggeber soll nur für das, was er anordnet, einstehen. Die Freistellung von der Gewährleistung soll nur insoweit eintreten, als die Anordnung des Auftraggebers reicht.

Die Angaben im Leistungsverzeichnis "XXX Granitwerk" würden allenfalls dann eine die Gewährleistungspflicht ausschließende Anordnung i.S.d. § 13 Nr. 3 VOB/B darstellen, wenn diese Natursteinplatten für den vorgesehenen Zweck von vorneherein ungeeignet wären, d.h. wenn es bei deren Verlegung grundsätzlich zu Braunverfärbungen kommen würde. Dies trifft jedoch nicht zu. Die von der Beklagten vorgegebenen Natursteinplatten sind vielmehr - was von beiden Parteien nicht in Abrede gestellt wird - generell zur Verlegung geeignet.

Die von der Klägerin behauptete Anordnung der Beklagten bei der Bemusterung am 11.6.2001 führt ebenfalls nicht zu einer Befreiung von der Gewährleistungspflicht, denn, wie die Klägerin selbst schildert, kam es der Beklagten bei der Freigabe des zu verwendenden Materials allein auf das naturgegebene Aussehen der Natursteinplatten an, also darauf, daß das Material keine Einschlüsse, Schlieren, Wolken etc. aufwies. Nicht von der Anordnung umfaßt waren deshalb nicht äußerlich erkennbare im Gestein schlummernde Risiken. Hierfür hatte vielmehr weiterhin die Klägerin einzustehen, die das Material zu beschaffen und zu liefern hatte und der allein eventuelle Gewährleistungsansprüche gegen die Herstellerfirma, die Fa. XXXGranitwerke GmbH & Co.KG, zustehen.

Entsprechendes gilt auch für den von der Klägerin in den Raum gestellten ausdrücklich vereinbarten Gewährleistungsausschluß. Unterstellt man das Vorbringen der Klägerin insoweit als wahr, so bezieht sich der Ausschluß ebenfalls nur auf das Aussehen der Natursteinplatten, also auf das, was durch Inaugeneinscheinnahme der Platten wahrzunehmen ist. [...]



Baurechtsurteile.de Nr.732

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