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Home Baurecht VOB/B Stillschweigenden Risikoübernahme durch den Bauherrn

Stillschweigenden Risikoübernahme durch den Bauherrn

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Urteil des OLG Köln

Anspruch auf Schadensersatz für abplatzenden Lehmputz in einem denkmalgeschützten Bauwerk - Salzbelastung und Feuchtigkeitsbelastung von zu verputzenden Wänden - Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers im Fall einer stillschweigenden Risikoübernahme seitens des Bauherrn - Sachlicher Anwendungsbereich des Anwendbarkeit des § 166 BGB - Architekt als "Wissensvertreter"

Rechtsgrundlagen:
§ 4 Nr. 3 VOB/B
§ 13 Nr. 3 VOB/B
§ 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B
§ 166 BGB

Gericht:
OLG Köln
Datum:
16.01.2007
Aktenzeichen:
3 U 214/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Bonn - 29.11.2005 - AZ: 18 O 148/05

Fundstellen:
IBR 2007, 242 Heft 5
BauR 2007, 931 Heft 5

Ausschnitt aus dem Urteil:
Der Senat geht auf der Grundlage des in erster Instanz erstatteten schriftlichen und durch mündliche Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. N. vor dem Senat ergänzten Sachverständigengutachtens zwar abweichend von den Feststellungen des Landgerichts davon aus, dass ausreichende Anhaltspunkte für Salz- und Feuchtigkeitsbelastung der zu verputzenden Wände vorhanden waren, so dass der Beklagte hier gem. § 4 Nr.3 VOB/B grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre, die Kläger auf die Gefahr eines Abplatzens des Lehmputzes und die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zur endgültigen Klärung dieser Frage hinzuweisen.

Dafür, dass er dies unstreitig nicht getan hat, hat der Beklagte jedoch trotz der Regelung in §§ 4 Nr.3, 13 Nr.3 VOB/B im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht einzustehen, weil die entsprechende Prüfungsund Hinweispflicht des Unternehmers im Falle einer stillschweigenden Risikoübernahme durch den Bauherrn, von der hier ausgegangen werden kann, entfällt. Die Prüfungs- und Hinweispflicht entfällt, wenn sich der Auftragnehmer darauf verlassen kann, dass der fachkundige Auftraggeber selbst oder durch seinen bauleitenden Vertreter (Architekt bzw. Sonderfachmann) ein bestimmtes Risiko erkannt und bewusst in Kauf genommen hat (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11.Auflage, Rn1521; vgl. auch KG BauR 1972, 239). So liegt der Fall hier.



Baurechtsurteile.de Nr.682

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