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Home Baurecht VOB/B Bauleistung darf nicht als Ganzes zurückgewiesen werden


Bauleistung darf nicht als Ganzes zurückgewiesen werden

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2005 - 23 U 211/04

Wird ein Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B geschlossen, ist für den Auftraggeber in der Regel die Zurückweisung der Bauleistung als Ganzes nicht möglich.


Die Parteien stritten um Mängel bei der Sanierung von Balkonen und der Instandsetzung eines Rohrleitungssystems. Nachdem Mängel aufgetreten waren, wies die auftraggebende WEG die Bauleistungen als Ganzes zurück und machte Schadensersatz geltend.

Diesem Vorgehen erteilt das OLG eine Absage. Unter Geltung der VOB/B ist für den Auftraggeber die Zurückweisung einer Bauleistung als Ganzes nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 13 Nr. 7 VOB/B gegeben sind, also im Wesentlichen der Bauunternehmer den Mangel zu verschulden hat.

Die VOB/B liefert ein System von Gewährleistungsansprüchen, welches sich zunächst jedenfalls in erster Linie auf die Frage der Nachbesserung konzentriert und nur dann verbleibende Schäden über weitere Ansprüche abdeckt. Mit der sofortigen Zurückweisung der gesamten Bauleistung und dem Geltendmachen von Schadensersatz ist die auftraggebende WEG diesem System und dem dort verankerten Ansprüchen nicht gerecht geworden.

Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 534

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