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Home Baurecht VOB/B Wie weit reicht die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme?

Wie weit reicht die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme?

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Kammergericht, Urteil vom 4.4.2006 - 7 U 247/05

Beide Parteien eines Bauvertrages können auch stillschweigend auf das Erfordernis der förmlichen Abnahme verzichten, insbesondere dadurch, dass eine Abnahme nicht ausdrücklich verweigert aber auch kein Abnahmetermin anberaumt wird.


Die Parteien waren verbunden durch einen Nachunternehmervertrag. Gegenstand dieses VOB/B-Vertrages war unter anderem eine Regelung, nach der abweichend von § 12 Nr. 4 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vereinbart war. Als dann nach Abwicklung des Auftrages die Auftragnehmerin die Schlussrechnung übersandte, ohne einen Abnahmetermin zu verlangen, reagierte auch der Auftraggeber nicht. Die Parteien streiten um Werklohn.

Das Gericht stellt klar, dass in den Fällen, in denen abweichend von § 12 Nr. 4 VOB/B für alle Fälle des Vertrages eine förmliche Abnahme vereinbart ist und eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ausdrücklich ausgeschlossen wird, keine der Parteien eine solche Abnahme verlangen muss.

Durch die klare vertragliche Vereinbarung besteht der Anspruch auf förmliche Abnahme in jedem Fall. Darüber hinaus können jedoch die Parteien auf einen solchen Anspruch auch verzichten. Dadurch, dass wie im vorliegenden Fall keiner der beiden Vertragspartner auf der förmlichen Abnahme bestanden hatte, sondern die eine Seite ohne weiteres die Schlussrechnung übersandte und auch die andere Seite eine Abnahme nicht anberaumte aber auch nicht verweigerte, schloss das Gericht, dass die Parteien stillschweigend auf die Abrede zur förmlichen Abnahme verzichtet hatten.

Es greifen dann die Regelungen nach § 12 Nr. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/B mit der Folge, dass letzten Endes die Werkleistung bei Ablauf von 12 Werktagen nach dem Erhalt der Schlussrechnung oder durch Inbenutzungnahme als abgenommen gilt. Im Ergebnis konnte die Auftraggeberin, die sich gegen die Fälligkeit des Werklohnes mangels Abnahme wandte, nicht durchsetzen.

Diese Entscheidung zeigt wieder, wie auch kompliziert gestaltete Abnahmeregelungen in einem Bauvertrag unterlaufen werden. Durch tatsächliches Verhalten oder stillschweigendes Abbedingen ist es auch in streng geregelten Abnahmeprozeduren möglich, eine Änderung herbeizuführen. Ein Bauherr, der sich also ausschließlich darauf verlässt, dass für die Fälligkeit des Werklohnes seines Unternehmers die förmliche Abnahme fehlt, kann also ein böses Erwachen erleben.

Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 532

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