Baurecht

OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2003 – 8 U 55/03 (Revision nicht zugelassen)

Die Bestätigung von Stundenzetteln hat die Bedeutung eines deklaratorischen Anerkenntnisses. Die Anerkenntniswirkung ist aber von einer Darstellung der Stundenlohnarbeit abhängig.

Die Parteien haben in einem VOB-Vertrag Zusatzarbeiten im Stundenlohn vereinbart. Vom Bauleiter des Auftraggebers wurden die Stundenzettel gegengezeichnet. Erst im Rahmen der Auseinandersetzung über die Abrechnung wurden die Stundenlohnzettel vom Auftraggeber bestritten.

Das Oberlandesgericht hat den Vergütungsanspruch auf der Grundlage der Stundenlohnzettel fast vollständig stattgegeben. Zur Begründung wurde durch das OLG angeführt, dass Einwendungen gegen die Stundenlohnzettel gemäß § 15 Nr. 3 Satz 3 VOB/B auf dem Stundenzettel selbst oder schriftlich innerhalb von 6 Tagen erhoben werden müssten. Dies ist nicht geschehen. Die Stundenlohnzettel beinhalten deshalb ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis hinsichtlich Art und Umfang der erbrachten Leistungen. Dies führt jedoch nicht automatisch zu einem entsprechenden Vergütungsanspruch. Vielmehr kehrt sich lediglich die Beweislast um. Der Auftraggeber muss deshalb im Rahmen eines Abrechnungsstreites beweisen, dass die in den Stundenlohnzetteln dargestellten Tätigkeiten unrichtig sind und er bei Unterzeichnung der Stundenzettel von dieser Unrichtigkeit keine Kenntnis hatte.

Dies gelang dem Auftraggeber im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht. Lediglich ein Stundenlohnzettel führte nicht zu einem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers, da in diesem nicht zu erkennen sei, welche Arbeiten ausgeführt wurden. Trotz Anerkenntnis liegt dort ein Schuldanerkenntnis nicht vor.

Tipp:

Die Entscheidung bestätigt die überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach Einwendungen gegen Stundenlohnzettel innerhalb der Rückgabefrist von 6 Werktagen gemäß § 15 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B geltend zu machen sind. Vor diesem Hintergrund ist der Auftraggeber gut beraten, Stundenlohnzettel innerhalb dieser Frist exakt zu prüfen und nur tatsächlich nachgewiesene und erbrachte Leistungen durch seine Unterschrift zu bestätigen. Im Rahmen eines späteren Prozesses hat er sonst nachzuweisen, dass der von ihm bereits anerkannte Vergütungsanspruch nicht besteht. Kein Anerkenntnis wird jedoch hinsichtlich Stundenlohnarbeiten abgegeben, deren Inhalt sich aus dem Stundenlohnzettel nicht ergibt.


Ein Beitrag von
RA Mike Große
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Baurechtsurteile.de Beitrag 463