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Home Baurecht VOB/B Neuer Fertigstellungstermin, ursprüngliche Vertragsstrafenregelung ungültig!

Neuer Fertigstellungstermin, ursprüngliche Vertragsstrafenregelung ungültig!

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LG Celle, Urteil vom 05.06.2003 - 14 U 184/02

VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1, § 11

Heben die Parteien einen ursprünglich vereinbarten Fertigstellungstermin, der überschritten worden ist, einvernehmlich auf und vereinbaren, dass die Restarbeiten zu einem neuen Termin zum vertraglich vereinbarten Preis fertig gestellt werden sollen, ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Vertragsstrafenregelung nicht mehr gelten soll, wenn dazu keine neue Regelung getroffen worden ist.

Amtlicher Leitsatz

Baurechtsurteile.de Beitrag 258
 
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