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Vertragliche Abweichungen von der VOB/B

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BGH, Urteil vom 22.01.2004 - VII ZR 419/02

Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.

Textausschnitt aus dem BGH-Urteil:
Aus den bisherigen Entscheidungen ergibt sich, daß der Bundesgerichtshof
schon bei relativ geringfügigen Abweichungen einen Eingriff in den
Kernbereich der VOB/B bejaht und tendenziell zu erkennen gegeben hat, daß
grundsätzlich jede inhaltliche Abweichung einen Eingriff in die Ausgewogenheit
der VOB/B darstellt. Diese Entwicklung ist im Interesse der Rechtssicherheit
dahin abzuschließen, daß grundsätzlich jede inhaltliche Abweichung von der
VOB/B als eine Störung des von ihr beabsichtigten Interessenausgleichs zu
bewerten ist. Denn anderenfalls wäre die im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
notwendige Transparenz (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) nicht
zu gewährleisten. Die VOB/B ist demnach nur dann einer Inhaltskontrolle nach
dem AGB-Gesetz entzogen, wenn sie als Ganzes vereinbart worden ist. Es
kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat. Damit ist die Inhaltskontrolle
auch dann eröffnet, wenn nur geringfügige inhaltliche Abweichungen
von der VOB/B vorliegen und auch unabhängig davon, ob eventuell benachteiligende
Regelungen im vorrangigen Vertragswerk möglicherweise durch andere
Regelungen "ausgeglichen" werden.

Volltext des Bundesgerichtshof

Baurechtsurteile.de Beitrag 243
 
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