Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht VOB/B Trotz mehrfacher Mängelrüge wird Gewährleistungsfrist im VOB-Vertrag nur einmal verlängert!

Trotz mehrfacher Mängelrüge wird Gewährleistungsfrist im VOB-Vertrag nur einmal verlängert!

Drucken
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2003, 17 U 234/02

§ 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B eröffnet dem Auftraggeber nur einmal die Möglichkeit durch eine schriftliche Aufforderung zur Mangelbeseitigung die Verjährung zu verlängern.

Durch einen Subunternehmer werden Dachdecker- und Klempnerarbeiten für den Generalunternehmer auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages erbracht. Die Leistungsfrist war mit fünf Jahren und einem Monat vereinbart. Die Abnahme erfolgte 1994. Mit den Schreiben vom 22.08.1995, 07.08.1997 und 16.07.1999 wurde der Subunternehmer wiederholt aufgefordert, bestimmte Mängel an der Dacheindeckung zu beseitigen. Anfang September 2000 wurde zwischen der Bauherrin und dem Generalunternehmer eine Vereinbarung zur abschließenden Regelung des Generalunternehmervertrages geschlossen. Daraufhin erstattete der Generalunternehmer der Bauherrin einen Betrag von 286.000,00 DM als Minderung des Werklohns, wobei hier von einem Betrag von 64.655,17 DM auf die Mängel der Dacheindeckung des Subunternehmers entfällt. Dieser Betrag wurde gegenüber dem Subunternehmer im Klageweg als Schadensersatz geltend gemacht.


Das OLG hat den Schadenersatzanspruch als verjährt zurückgewiesen. Die vertragliche Verjährungsfrist endete am 31.01.2000. Lediglich die erste der drei Mängelrügen, vom 22.08.1995, führte zur Verlängerung der Verjährung gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B. Durch diese Mangelrüge wurde jedoch nur die Regelfrist der Verjährung von zwei Jahren erneut ausgelöst, nicht die vertraglich länger vereinbarte Verjährungsfrist. Wegen der erst Ende 1994 erfolgten Abnahme der Leistungen hatte die Verlängerung der Gewährleistungsfrist keine Auswirkung auf die vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist, da diese ohnehin bis zum 31.01.2000 lief. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage nach September 2000 war die Verjährung deshalb bereits eingetreten. Die beiden weiteren Mängelrügen des Generalunternehmers aus den Jahren 1997 und 1999 führten nicht noch mal zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist, da diese gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B nur einmal durch das erste schriftliche Mängelbeseitigungsverlangen verlängert wird.

Praxistipp

Das OLG Karlsruhe setzt mit seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung fort. Es bestätigt, dass die Vorschrift des § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B nur eine einmalige Verlängerung der Gewährleistungsfrist bietet, selbst wenn Mängelrügen wegen des gleichen Mangels wiederholt erhoben werden. Die Entscheidung bestätigt ebenfalls die Rechtsprechung, wonach durch die Erhebung der Mängelrüge eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur um die Regelfrist von zwei Jahren verlängert. Die Verlängerung erfolgt nicht im gleichen Umfang einer vereinbarten längeren Gewährleistungsfrist. Sollte ein Auftraggeber im Rahmen der Gewährleistung durch eine Mängelrüge zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist gelangen, muss er zwingend kurz vor Ablauf der Verlängerungsfrist Klage einreichen oder sonstige verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte nicht zu verlieren.


RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 216
 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...