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Schriftformklausel schließt nicht alle Nachforderungen aus

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OLG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2003 – 24 U 188/00

Die Schriftformklausel, dass Leistungen des Auftagnehmers nicht vergütet werden, die ohne schriftliche Beauftragung oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt werden, ist aus auslegungsbedürftig. Wird eine notwendige ergänzende Leistung als eilbedürftig und in Abweichung von dem Schriftformerfordernis in Auftrag gegeben, gilt der Ausschluss der Vergütungspflicht dafür nicht.
Der Architekt lässt durch den Auftragnehmer zusätzliche Durchbrüche ausführen, deren kurzfristige Herstellung für den Fortgang des Bauvorhabens und für die termingerechte Fertigstellung zwingend erforderlich ist. Die vom Auftragnehmer dafür verlangte Vergütung wird unter Hinweis auf die fehlende Bevollmächtigung des Architekten und unter Hinweise auf die nicht eingehaltene Schriftform verweigert.

Dem Auftragnehmer steht die geforderte Vergütung zu. Dagegen spricht nicht, dass der Architekt zur Beauftragung vergütungspflichtiger Zusatzleistungen nicht bevollmächtigt war. Die fehlende Architektenvollmacht schließt jedoch eine Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677ff BGB nicht aus (vgl. OLG Köln, IBR 1999, 305). Dem Auftragnehmer steht deshalb ein Aufwendungsersatz zu, wenn die vom Auftragnehmer ausgeführte Leistung dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Diese Voraussetzung sah das Gericht als erfüllt an, da die Durchbrüche für die Fortführung weiterer Arbeiten zwingend erforderlich waren und deshalb dem Interesse des Auftraggebers entsprachen. Die Beauf-tragung eines anderen Unternehmens war wegen des Termindrucks nicht möglich, so dass die Ausführung durch den klagenden Auftragnehmer erfolgen musste. Der gesetzliche Anspruch aus der GoA ist durch das Schriftformerfordernis nicht auszuschließen. Der hinter der Schriftformklausel stehende Schutzgedanke, dem Bauherren vor ungeplanten Kostenerhöhungen zu bewahren, kam vorliegendend wegen der Eilbedürftigkeit nicht zum Tragen, da er keine Zeit gehabt hätte, in Ruhe abzuwägen und andere Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Tipps:

Mit dieser Entscheidung werden die sehr hohen Anforderungen an die Umgehung einer vereinbarten Schriftformklausel gestellt. (a) Die zusätzliche Leistung muss für die Herstellung des Bauwerks notwendig sein. (b) Die Zusatzarbeiten sind eilbedürftig. (c) Es muss im Interesse des Auftraggebers liegen, dass die Leistung gerade von dem betreffenden Auftragnehmer erbracht wird. Dies kann auch aus einer besonderen Eilbedürftigkeit resultieren. (d) Bei VOB-Verträgen muss die zusätzliche Leistung unverzüglich gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B angezeigt werden. Nur wenn alle Voraussetzungen gemeinsam er-füllt sind, werden die zusätzlichen Leistungen vergütet. Die Höhe der Vergütung wurde durch das OLG Frankfurt am Main nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.09.1993 –VII ZR 178/91 (BauR 1994, 110) die Vergütung anhand der kalkulatorischen Grundlagen gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 3 VOB/B ermittelt, was bei VOB-Verträgen dem Vertrag entspricht.

IBR 2003, 463


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 117
 
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