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Mahnung Voraussetzung als Zahlungsverzug bei Vereinbarung der VOB/B?

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BGH Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07

Der Auftragnehmer (AN) nimmt den Auftraggeber (AG) auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Er macht gegen den AG neben dem Werklohn Zinsen geltend und zwar zunächst Fälligkeitszinsen nach § 641 Abs. 4 BGB, zum anderen Verzugszinsen mit Ablauf von 1 Monat nach Fälligkeit der Forderung. Der AG ist der Auffassung, er schulde diese Zinsen nicht. Die VOB/B sei vereinbart. Aus § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B ergäbe sich, dass eine Verzinsung erst gefordert werden könne, wenn Verzug eingetreten sei.

Rechtsanwalt Heinicke informiert, dass der BGH in seiner Entscheidung diese Auffassung nicht teil. Der BGH prüfte zunächst, ob die VOB insgesamt vereinbart war. Wäre dies der Fall, so wäre die Klausel nach Auffassung des BGH wirksam. Die VOB war aber nicht insgesamt vereinbart, was schon dann nicht der Fall ist, wenn auch nur geringfügig von den Regelungen der VOB/B abgewichen wird.

Im Hinblick darauf, dass die VOB/B nicht insgesamt wirksam vereinbart war, hatte der BGH § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B nach den Grundsätzen der gesetzlichen Vorschrift über die allgemeinen Geschäftsbedingungen geprüft und für unwirksam erklärt. Denn hier werde vom gesetzlichen Leitbild massiv abgewichen. Nach dem gesetzlichen Leitbild ergäbe sich, dass - wie im allgemeinen unbekannt ist - der Werkunternehmer ab Fälligkeit der Forderung - nicht erst ab Verzugseintritt - bereits Zinsen verlangen könne, und zwar den gesetzlichen Zinssatz. Dies ergibt sich aus § 641 Abs. 4 BGB. Ferner ergäbe sich aus dem Gesetz, dass Verzugseintritt dann, wenn kein Verbraucher an dem Geschäft beteiligt ist, ohne weitere Mahnung spätestens 1 Monat ab Fälligkeit eintritt.

Berücksichtigt man nun, dass nach der VOB/B eine Prüfungsfrist für die Schlussrechnung von 2 Monaten besteht, so ergibt sich bezüglich der Zinsen folgende Konsequenz:

Fälligkeitszinsen können verlangt werden mit Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist. Auch wenn der Schlussrechnungsbetrag nicht oder erst viel später gemahnt wird, können Verzugszinsen dann in Höhe von 8 % über dem Basiszins verlangt werden, mit Auflauf von 1 Monat nach Ablauf der Prüfungsfrist, d. h. insgesamt, einschließlich der Prüfungsfrist, 3 Monate nach Eintritt der Fälligkeit der Werklohnforderung. Im Hinblick auf die Höhe des Verzugszinses führt dies zu erheblichen Beträgen.

Rechtsanwälte
Wolfgang Heinicke & Sylvia Heinicke
Holzstrasse 13 a - 80469 München

www.heinicke.com

BGH Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07

 
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