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Fertigstellungsfrist - Ausführungsfrist

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KG, Urteil vom 01.06.2007 - 7 U 190/06

Ist in einem Bauvertrag vereinbart, dass der Werkunternehmer die von ihm geschuldeten Leistung innerhalb von 35 Tagen zu erbringen hat, ist er aber bei seiner Arbeit von anderen Gewerken ebenso abhängig wie diese Gewerke von seiner Leistung, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass die Leistungen innerhalb von 35 Tagen in einem Stück zu erbringen hatte, um den Anfall einer vereinbarten Vertragsstrafe zu verhindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn außerdem ein Fertigstellungstermin vereinbart worden ist, den der Werkunternehmer eingehalten hat.

Rechtsgrundlagen:
BGB § 307
BGB § 643
BGB § 648a Abs.5


Auschnitt aus dem Urteil:
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin nicht verpflichtet war, die von ihr geschuldeten 35 Arbeitstage in einem Stück zu leisten um den Anfall der Vertragsstrafe zu verhindern. Sowohl der Beklagte zu 2) als auch die Geschäftsführerin der Klägerin haben insoweit übereinstimmend erläutert, dass die Leistungen der verschiedenen Gewerke von einander abhängig waren und nicht isoliert zum Abschluss gebracht werden konnten. Der Beklagte zu 2) hat den Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung, dass die Regenfallrohre erst nach Abschluss der Fassadenarbeiten angebracht werden konnten und insbesondere auch die als Mängel geltend gemachte Abdichtung der Halterungen von der Fertigstellung der Fassade abhängig war, ausdrücklich bestätigt. Damit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass unklar ist, wie die vertraglich vereinbarten 35 Werktage, in denen die Klägerin ihre Leistung zu erbringen hatte, zu berechnen sind, weil sie zumindest von den Fassadenarbeiten abhängig war. Derartige Unklarheiten gehen zu Lasten der Beklagten (§ 305 c Abs. 2 BGB). Es kann daher aus der Vereinbarung in Ziff. 4 der besonderen Vertragsbedingungen und Ziff. 6 des Bauvertrages nicht geschlossen werden, dass die Klägerin ihre Leistungen innerhalb von 35 Tagen in einem Stück zu erbringen hatte; denn sie war von anderen Gewerken ebenso abhängig wie diese Gewerke von ihrer Leistung. Kalendermäßig bestimmbare Vertragsfrist ist mithin allein der in Ziff. 6 des Bauvertrages vereinbarte Fertigstellungstermin zum 31. Oktober 2003, den die Klägerin unstreitig eingehalten hat. Im Übrigen hätte es mangels hinreichender Bestimmtheit der Frist von 35 Arbeitstagen einer verzugsbegründenden Mahnung der Beklagten bedurft, um die Vertragsstrafe gemäß § 11 Nr. 2 VOB/B fällig werden zu lassen, die hier nicht vorliegt.

Baurechtsurteile.de Nr.695

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