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Wann ist eine Vertragsstrafe für Zwischenfristen wirksam?

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OLG Celle, Urteil vom 13.07.2005 - 7 U 17/05

1. Die Inhaltskontrolle Besonderer Vertragsbedingungen (BVB) ist vertragstypengerecht vorzunehmen. Eine in BVB eines Einheitspreisvertrages vereinbarte Vertragsstrafe für die Überschreitung einer Zwischenfrist hält der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn sich die Vertragsstrafe nach einem Promille-Satz der Endabrechungssumme bemessen soll und nicht nach dem mit der Zwischenfrist zu erreichenden Leistungsstand.

2. Verschiebt sich der Termin für eine vertragliche Zwischenfrist durch vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände so weit hinaus, dass der Unternehmer seine Arbeitsplanung und die Abwicklung seiner Aufträge neu ordnen muss, reicht eine einvernehmliche Festlegung der Anzahl der Ausfalltage nicht mehr aus; vielmehr bedarf es als Grundlage des Vertragsstrafenanspruchs einer Neuvereinbarung der Vertragsfrist.

Baurechtsurteile.de Beitrag 491
 
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