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Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft

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OLG München, Urteil vom 18.11.2008 - 28 U 3572/08

Eine Gewährleistungsbürgschaft mit der ein Gewährleistungseinbehalt abgelöst wird deckt lediglich Gewährleistungsansprüche, welche nach Bauabnahme aufgetreten sind. Vor Abnahme gerügte Mängel werden von der Gewährleistungsbürgschaft nicht gedeckt.

Rechtsanwalt Heinicke aus München beschreibt den Fall:

Im vorliegenden Fall erhob der Kläger gegen eine Bürgin Feststellungsklage. Hintergrund war, dass Mängel, die im Abnahmeprotokoll festgehalten waren, durch den Auftragnehmer nicht beseitigt worden war und aufgrund dessen der Auftraggeber nunmehr Zahlungsansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen wollte. Der Auftragnehmer hatte zur Ablösung des Barsicherheitseinbehalts eine Gewährleistungsbürgschaft an den Auftraggeber übergeben, die der Auftraggeber nunmehr in Anspruch nehmen wollte.

Die Entscheidung des Gerichts:

Das Gericht wies die Klage ab. Der Senat führte aus, dass eine Gewährleistungsbürgschaft nicht für die Mängel haftet, die bereits im Abnahmeprotokoll genannt sind, sondern nur für die Mängel, die nach erfolgter Abnahme in der Gewährleistungsfrist auftauchen. Denn die Sicherheit werde zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche gegeben. Eine Absicherung der Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Abnahme bekannt seien und in das Abnahmeprotokoll aufgenommen würden, erfolgte bereits über vertraglich vereinbarte Ausführungssicherheiten. Außerdem könne der Auftraggeber im Rahmen der Schlusszahlung von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aufrechnen. Daher könne die Bürgin vorliegend nicht in Anspruch genommen werden.

Autor: Rechtsanwälte
Wolfgang Heinicke & Sylvia Heinicke
Holzstrasse 13 a - 80469 München
Web: www.ra-heinicke.de
 
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