Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht Sicherheiten Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche

Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche

Drucken
LG Münster, Urteil vom 17.04.08 - 2 O 569/07

Unzulässig ist das Vorgehen eines Auftraggebers, den im Austausch für die Gewährleistungssicherheit auszubezahlenden Sicherheitseinbehalt nicht auszuzahlen, sondern gegen andere Ansprüche aufzurechnen.

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Bareinbehaltes. Zwar hatte der Auftragnehmer eine Gewährleistungssicherheit gestellt, der Auftraggeber zahlte aber den Bareinbehalt nicht aus, sondern rechnete mit einem Anspruch auf Überzahlung aus einem anderen Bauvorhaben, was die Parteien verbunden hatte, auf. Dies ist unzulässig. Das Landgericht Münster hat –entsprechend der herrschenden Rechtslage- entschieden, dass der Auftraggeber keinen Anspruch hatte, den Betrag aus dem Bareinbehalt aufzurechnen. Die Stellung der Gewährleistungsbürgschaft im Austausch gegen einen Bareinbehalt erfolgte unter der stillschweigend vereinbarten auflösenden Bedingung, dass der Auftraggeber den abgelösten Bareinbehalt trotzdem unbefugt weiter behält. Spätestens mit der Verwertung des Bareinbehaltes war also der Auftraggeber der ebenfalls überlassenen Gewährleistungsbürgschaft verlustig gegangen. Diese steht ihm nicht mehr zu.

Es ist streng darauf zu achten, eine Doppelsicherung zu vermeiden, die über das zulässige Maß von 5 % Sicherung auf Gewährleistungsansprüche hinaus geht.

Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg

www.breiholdt.de
 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...