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Verjährung der Bürgschaftsforderung

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2007 - 17 U 89/07

Die Verjährung der Bürgschaftsforderung beginnt mit der Fälligkeit der Hauptforderung.

Die Parteien stritten um eine Befriedigung aus einer Bürgschaftsforderung. Die Bürgin wandte im Wesentlichen Verjährung ein. Hintergrund war, dass ein zugrunde liegendes Darlehen bereits im Jahr 2001 fällig gestellt worden war, die Inanspruchnahme der Bürgin aber erst im Jahr 2006 erfolgte.

Genauso wie das Landgericht hält auch das Oberlandesgericht die Forderung für verjährt! Die Verjährung des Bürgschaftsanspruches beginnt mit der Fälligkeit der Hauptforderung. Da im vorliegenden Fall das Darlehen bereits im Jahr 2001 durch Kündigung fällig gestellt war, begann auch zu diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist zu laufen, die der Regelverjährung entspricht, also im vorliegenden Fall drei Jahre beträgt ab Kenntnis des Anspruches. Die Verjährung war also am 31.12.2004 eingetreten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kommt es gerade nicht darauf an, dass die Bürgschaft in Anspruch genommen wird, sondern lediglich, dass die Hauptforderung fällig ist.

Es ist also bei den parallel laufenden Verjährungen von Bürgschafts- und Hauptforderung sorgfältig darauf zu achten, diese Fristen auch unabhängig voneinander zu überwachen. Gegebenenfalls sind durch geeignete vertragliche Vereinbarungen die Verjährungsfristen der Hauptforderung und des Sicherungsmittels aneinander anzupassen.

Ein Beitrag von:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg

www.breiholdt.de
 
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