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Home Baurecht Sicherheiten Sicherungshypothek auf dem Grundst├╝ck des Ehepartners auch m├Âglich!


Sicherungshypothek auf dem Grundst├╝ck des Ehepartners auch m├Âglich!

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OLG Dresden, 06.11.2007 - 10 W 1212/07

Mit diesem Beschluss┬á stellte das OLG Dresden klar, dass auch dann auf das Indentit├Ątserfordernis aus ┬ž 648 BGB verzichtet werden kann, wenn es mit Treu und Glauben unvereinbar sei, dass sich der Auftraggeber auf die Personenverschiedenheit beruft.

Der Entscheidung des OLG lag die Konstellation zu Grunde, dass ein Architekt im Auftrag eines verm├Âgenslosen Ehegatten plante. Die Planung bezog sich auf das Grundst├╝ck der Ehefrau. Im Rahmen eines einstweiligen Verf├╝gungsverfahren gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung sah das Oberlandesgericht es als ausnahmsweise gerechtfertigt an, vom Grundsatz der ├ťbereinstimmung von Besteller und Eigent├╝mer abzuweichen. Da die Grundst├╝ckseigent├╝merin den eigenen Nutzen aus der Planung zog und zudem noch Anhaltspunkte daf├╝r vorlagen, dass der Ehegatte nur vorgeschoben wurden, k├Ânne das Identit├Ątserfordernis ├╝berwunden werden. F├╝r das Vorschieben des Ehegatten reiche es schon aus, dass die Ehefrau auf die Vertragsdurchf├╝hrung ma├čgeblichen Einfluss hatte und die Abschlagsrechnungen bezahlte.

Mit der Entscheidung durchbricht der Senat ├╝ber den allgegenw├Ąrtigen Grundsatz von Treu und Glauben aus ┬ž 242 BGB die gesetzliche Anforderung der ├ťbereinstimmung zwischen dem Besteller und dem Grundst├╝ckseigent├╝mer. Nicht nur in den F├Ąllen vom kollusiven Zusammenwirken des Auftraggebers und dem Grundst├╝ckseigent├╝mer zulasten des Auftragnehmers besteht nunmehr dieses Sicherungsmittel.

Quelle:
CBH Rechtsanw├Ąlte
www.cbh.de
 
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